Von RT DE – 21. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

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Von Florian Warweg – 21. November 2024

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird.

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Von TASS (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 21. November 2024

Politico hat am Mittwoch gemeldet, dass die neue EU-Kommission vom EU-Parlament gebilligt wurde. Für die [russische Nachrichtenagentur] TASS war das ein Anlass, den Lesern zu erklären, wie die EU-Kommission eigentlich gebildet wird.

Die EU ist ein sehr merkwürdiges und nicht eben demokratisches Gebilde, was man vor allem daran merkt, wie die „Regierung“ der EU, also die EU-Kommission, gebildet wird. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber darum soll es hier nicht gehen.

Nachdem Politico am Mittwoch gemeldet hat, dass die neue EU-Kommission nach einigem Hin- und Her vom EU-Parlament gebilligt wurde, hat die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer Meldung darüber auch erklärt, wie der Prozess der Bildung der EU-Kommission eigentlich abläuft. Ich werde den entsprechenden Teil der TASS-Meldung übersetzen und danach noch eine Anmerkung zum Verständnis hinzufügen.

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Von Dagmar Henn – 21. November 2024

Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.

Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von „Freiheit und Demokratie“ sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.

Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.

Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.

(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)

Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.

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Von Andre Damon – 20. November 2024

Dass die Biden-Regierung der Ukraine gestattet, US-Langstreckenwaffen für Schläge auf russisches Kernland einzusetzen, stellt eine neue und gefährliche Eskalation des Kriegs dar, den die USA und NATO gegen Russland führen. Der Schritt, auf den nur zwei Tage später ukrainische Angriffe mit diesen Waffen folgten, unterstreicht das unablässige Streben der USA und der anderen NATO-Mächte nach einer Verschärfung des Konflikts, ungeachtet der katastrophalen Folgen.

Am Dienstag griff die Ukraine einen Militärstützpunkt in Brjansk, 110 Meilen hinter der russischen Grenze, mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen an. Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, wie viele Raketen abgefeuert wurden und wie viele davon von russischen Abwehrsystemen abgeschossen wurden.

Am selben Tag berichtete der Guardian, dass das Vereinigte Königreich den USA folgen würde, indem es den Einsatz seiner Langstreckenraketen für Angriffe innerhalb Russlands zulässt. „Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine verdoppeln“, erklärte der britische Verteidigungsminister John Healy. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Rande des G20-Gipfels in Brasilien, dass die „unverantwortliche Rhetorik aus Russland… uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten wird“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ankündigung der Vereinigten Staaten und nannte sie „eine gute Entscheidung“ und eine angemessene Reaktion auf die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland. „Russland ist die einzige Macht, die eine eskalierende Entscheidung getroffen hat… Es ist wirklich dieser Bruch, der zu der Entscheidung der USA geführt hat“, sagte Macron auf dem G20-Gipfel.

In den europäischen Medien wird intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, dass der europäische Imperialismus [sic!] eine selbstbewusstere und aggressivere Rolle im Krieg gegen Russland übernehmen müsse, nötigenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten.

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 20. November 2024

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein, um Russland zu bombardieren, und die europäischen Regierungsvertreter geben dieser Politik ihre uneingeschränkte Unterstützung. Die Bedeutung dieser atemberaubend skrupellosen Entscheidung ist unmissverständlich. Der Kreml hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz von US-Raketen, die von US-Streitkräften in der Ukraine auf der Grundlage von US-Zieldaten abgefeuert wurden, einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland bedeuten würde. In Wirklichkeit ist es die NATO, die einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten riskiert.

Die europäischen Regierungen setzen diesen Kurs unter eklatanter Missachtung des Willens ihrer Bevölkerungen durch. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, in diesem Winter NATO-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, ergab eine Umfrage der Eurasia Group, dass 90 Prozent der westeuropäischen Bevölkerung diesen Kurs ablehnen, der auch von anderen europäischen Regierungschefs kritisiert wurde. Nun aber setzen sie eine Eskalation des Konflikts mit Russland in Gang, die zum Atomkrieg führen könnte.

Am Dienstag hat Präsident Wladimir Putin eine schärfere russische Nukleardoktrin erlassen als die, die er Anfang Herbst angekündigt hatte. Er hatte damit auf die Drohungen der USA und Großbritanniens reagiert, die Ukraine mit Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu bewaffnen. In der Doktrin heißt es: „Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen nicht atomar bewaffneten Staat mit Unterstützung oder Beteiligung eines atomar bewaffneten Staates wird als gemeinsamer Angriff erachtet.“ Das bedeutet, wenn die Ukraine NATO-Raketen auf Russland abfeuert, sind die NATO-Staaten legitime Ziele für russische Gegenangriffe, auch mit Atomwaffen.

Mit extremer Skrupellosigkeit signalisieren die europäischen Regierungen, dass sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, um ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren.

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Von Scott Ritter – 20. November 2024

Angesichts der jüngsten Erlaubnis der USA an die Ukraine, die von Washington gelieferten Langstreckenwaffen gegen Ziele im russischen Hinterland einzusetzen, hat der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott Ritter erneut Alarm geschlagen.

Es liege in der technischen Natur der ATACMS-Raketen, dass nur die USA in der Lage seien, sie zu bedienen. Das bedeute eine klare direkte Kriegsbeteiligung der USA, die diesmal die russische Führung nicht ignorieren könne, so Ritter.

[Zum Video auf RT DE]

Von RT DE – 19. November 2024

Russlands Ex-Präsident hat dieses Mal zwei Tage abgewartet, bevor er sich zur neuen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine durch die USA äußerte. Er warnte, dass Russland dank seiner neuen nuklearen Abschreckungsdoktrin Atomwaffen gegen die Ukraine und NATO-Objekte weltweit einsetzen könnte.

Dmitri Medwedew, der dritte Präsident der Russischen Föderation und aktuell im Nationalen Sicherheitsrat Russlands für die Rüstungsindustrie zuständig, hat am Dienstag die US-Zustimmung zu Raketenschlägen gegen international anerkanntes russisches Territorium kommentiert. Er sieht den Schwerpunkt dieser Aktion des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im Bereich des Informationskrieges und dennoch Auswirkungen und Risiken für die reale Welt.

Wörtlich schrieb Medwedew in seinem offiziellen Telegram-Kanal:

„Nachdem sich der Staub, den die westlichen Zeitungen aufgewirbelt haben, ein wenig gelegt hat, wird deutlich, dass das, was geschieht, trotz der offensichtlichen Propagandaabsicht der Veröffentlichungen sehr ernste Folgen haben kann. … “

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Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die Märchen um die ukrainischen Hobbytaucher, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben sollen, hat im Spiegel eine neue Fortsetzung erfahren. Wer dabei genau liest, der stößt allerdings auf etwas sehr Verräterisches.

Nach der Sprengung der Nord Streams herrschte in Deutschland bei Politik und Medien ein auffälliges Desinteresse an einer Aufklärung dieses Kriegsaktes gegen Deutschland. Die Grünen haben die Sprengung sogar gefeiert, aber ansonsten haben Politik und Medien alles getan, um das Thema vergessen schnell zu machen.

Die neue „Recherche“ des Spiegel

Erst als Seymour Hersh Anfang Februar 2023 seinen Artikel darüber veröffentlicht hat, wie die Biden-Regierung die Sprengung der Pipelines geplant und durchgeführt hat, wurde es um das Thema unruhig und einen Monat später haben deutsche und amerikanische Medien, um von der Hersh-Recherche abzulenken, die Räuberpistole mit den ukrainischen Hobbytauchern veröffentlicht, die angeblich von einer kleinen Segeljacht ohne Kran vier 500-Kilo-Bomben zu Wasser gelassen und an den Pipelines angebracht haben sollen.

In meinen Augen wurde die Geschichte offensichtlich konstruiert, um von der Täterschaft der US-Regierung abzulenken, aber das ändert nichts daran, dass die westlichen Medien uns in regelmäßigen Abständen mit neuen Fortsetzungen des Märchens um die ukrainischen Hobbytaucher versorgen.

Nun hat der Spiegel, auf dessen Rolle in solchen Fällen ich am Ende dieses Artikels noch einmal eingehe, unter der Überschrift „Anschlag in der Ostsee – Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte“ eine neue Folge des Spektakels präsentiert. Den wirklich sehr langen Artikel zu lesen, ist sehr unterhaltsam, wenn man Geheimdienst-Thriller mag, denn in genau dem Stil ist der blumige Artikel verfasst. Wer sich allerdings für echte Fakten interessiert, der wird von dem mit über eine halben Stunde Lesezeit sehr langen Artikel schwer enttäuscht.

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Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die USA und die NATO behaupten immer noch, sie seien nicht mit Russland im Krieg. Wenn man sich jedoch anschaut, wie der Einsatz der aus dem Westen gelieferten Raketen funktioniert, mit denen Kiew nun Ziele in Russland beschießt, stellt man sofort fest, dass das gelogen ist.

Ich habe beim russischen Portal Wsgljad einen sehr interessanten Artikel gefunden, der erklärt, warum die Raketen, deren Einsatz die Biden-Regierung nun gegen Russland gestattet hat, nicht von der Ukraine eingesetzt werden können, sondern warum dazu NATO-Soldaten nötig sind. Der Artikel ist in meinen Augen etwas umständlich geschrieben, weshalb ich ihn nicht übersetze, sondern als Grundlage nehme, um aufzuzeigen, worum es bei dieser Frage geht.

Die Waffen
Die erste Frage ist, um welche Raketentypen es geht. Was hat die Ukraine bekommen und was sind die wichtigsten Leistungsdaten der Raketen?

Es geht um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer, abgefeuert aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern), um US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer, abgefeuert von Kampfflugzeugen), um die baugleichen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow (Großbritannien) und SCALP-EG (Frankreich), die ebenfalls von Flugzeugen abgefeuert werden und eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern haben, wobei die Ukraine nach offiziellen Angaben die Exportversion dieser Marschflugkörper bekommen hat, deren Reichweite auf etwa 300 Kilometer begrenzt ist.

Ballistische Raketen fliegen auf einer ballistischen Flugbahn, steigen also sehr hoch auf und fliegen dann in ihr Ziel. Marschflugkörper sind komplizierter, denn das sind Raketen, die sehr tief fliegen, um vom Radar möglichst nicht entdeckt zu werden. Daher benötigen sie sehr detaillierte und aktuelle Flugpläne, die auch Bodenreliefkarten enthalten. Diese Karten müssen aktuell sein, damit so ein Marschflugkörper in seinem Tiefflug auf dem Weg ins Ziel nicht beispielsweise in eine neu gebaute Stromleitung oder ein neu gebautes Haus rast.

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