Von Florian Warweg – 9. Januar 2025

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.

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Von Jordan Shilton – 9. Januar 2025

Am vergangenen Freitag trafen erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Spitzendiplomaten der europäischen imperialistischen Mächte in Damaskus ein. Im Fokus des Besuchs stand die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland solle seine Militärbasen in Syrien aufgeben. Diese Forderung – in Verbindung mit diversen Versprechungen wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Unterstützung für das neue islamistische Regime unter Führung des ehemaligen al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – verdeutlicht, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um ihren Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.

Baerbock erklärte vor ihrer Ankunft in Syrien mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in arrogantem Ton: „Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.“

Weniger als 300 Kilometer von Gaza entfernt, wo Israel mit deutschen Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro einen Völkermord an den Palästinensern verübt, schwadronierte Baerbock bei einer Pressekonferenz über die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen zu respektieren und die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Mitglieder des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Hinter dieser heuchlerischen Rhetorik zielte der gemeinsame Besuch darauf ab, die Pläne der imperialistischen Mächte voranzutreiben, das al-Qaida-nahe Regime in Damaskus als Erfüllungsgehilfe bei der Plünderung Syriens und der Festigung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten zu nutzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Januar 2025

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD. Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn.

Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.

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Von Karsten Montag – 9. Januar 2025

Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen.

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2025

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurz vor der Stichwahl annulliert hat, ist nun das Datum für eine neue Präsidentschaftswahl festgelegt worden.

Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Dass es keine Beweise für die behauptete Wahleinmischung durch Russland gibt, hat interessanterweise sogar die FAZ am 19. Dezember berichtet. In dem Artikel hieß es:

„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““

Am 20. Dezember berichtete ein investigatives rumänisches Portal, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gegeben hat. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Dabei wurde offenbar getrickst, denn profitiert hat von der Kampagne ausgerechnet der Wahlsieger der ersten Wahlrunde Georgescu.

Und das kam laut dem Bericht so: Demzufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) der PNL gefährlich wurde, sollte – angeblich auf Rat des Präsidenten – auch der ebenfalls als nationalistisch bezeichnete Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen.

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Von Peter Schwarz – 9. Januar 2025

Die europäischen Mächte haben äußerst aggressiv auf wiederholte Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland und den Panama-Kanal zu annektieren. Das zeigt, dass sie Trumps Drohungen ernst nehmen.

Nachdem Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen hatte, um seine Ziele zu erreichen, gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Pressestatement ab, das live aus dem Kanzleramt gestreamt wurde. Vorher hatte sich Scholz, wie er berichtete, mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Ratspräsidenten abgesprochen.

Der deutsche Kanzler beschwor die „Unverletzlichkeit von Grenzen“ als „Grundprinzip des Völkerrechts“ und berief sich dabei auf die 1975 verabschiedete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden,“ betonte er und geißelte den „russischen Machthaber“, der „mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen“ habe. Scholz stellte damit Trump indirekt auf eine Stufe mit Putin.

Gleichzeitig vermied er es, Trumps Namen oder Grönland auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, obwohl jedermann wusste, wovon er sprach. Offensichtlich war ihm daran gelegen, Trump die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zu signalisieren, solange er deutschen Interessen nicht zu nahe tritt.

Stattdessen erklärte Scholz nur höchst allgemein, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, „egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist“.

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Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Die Lage in Syrien bleibt schwierig, und nun berichten sowohl türkische als auch israelische Medien, ihre Staaten sollten sich auf einen Krieg vorbereiten.

Nachdem die Islamisten vom HTS die Macht in Syrien übernommen haben, bleibt die Lage angespannt. Israel hat einen Teil Syriens bei den Golanhöhen besetzt und begründet das mit der Schaffung einer Sicherheitszone. Diese völkerrechtswidrige Besetzung wird von nicht-westlichen Ländern kritisiert, aber das interessiert Israel wie üblich nicht.

Im Nordosten Syriens haben die USA, ebenfalls völkerrechtswidrig, immer noch Truppen in den kurdischen Gebieten Syriens stationiert. Die Türkei droht mit militärischen Maßnahmen gegen die Kurden, sollten die sich nicht der von der Türkei gestützten HTS-Regierung unterwerfen und ihre Waffen abgeben. Sogar ein militärischer Zusammenstoß von türkischen Truppen mit den US-Truppen in Syrien ist nicht ausgeschlossen.

Die Türkei möchte, dass Syrien, dessen neue Regierung sie de facto kontrolliert, vollständig unter die Kontrolle der HTS kommt. Das schafft Konfliktpotenzial sowohl mit den USA als auch mit Israel.

Türkische Medien warnen, Israel könnte Damaskus besetzen

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat am 7. Januar gemeldet, die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Şafak habe in einer Analyse der Lage in der Region gewarnt, Israel könnte die Besetzung von Damaskus anstreben, um den Status quo und auch die Positionen der kurdischen Verbände in Nordsyrien zu bewahren.

Laut der Zeitung habe der Machtwechsel in Syrien und die aktive Beteiligung der Türkei an den Versuchen, eine neue syrische Regierung zu bilden und die territoriale Integrität des Landes zu bewahren, die Pläne Israels durchkreuzt, dessen Interessensphäre östlich des Euphrat liege, wo die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuften kurdischen Gruppen operieren. Die derzeitigen Bemühungen der Türkei, die Bedrohung durch die PKK und die mit ihr verbundenen „Selbstverteidigungskräfte des Volkes“ (YPG) zu beseitigen, würden den Interessen Israels zuwiderlaufen.

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Von Von German-Foreign-Policy.com – 8. Januar 2025

Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen Russland und China schädigen sie weiter.

In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.

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Von Jens Berger – 8. Januar 2025

1992 rief der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus – Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich nun weltweit durchgesetzt. Das war’s. Ende. Der Westen hätte den Wettbewerb der Systeme gewonnen. Es kam anders. Heute würde diese These wohl Stirnrunzeln hervorrufen. Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Im globalen Süden und in den hierzulande so gescholtenen „Autokratien“ sieht dies anders aus. Vielleicht wird das 21. Jahrhundert am Ende ja nicht als das Ende der Geschichte, sondern als das Ende der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen?

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Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Der designierte US-Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz über seine Pläne für Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat Dänemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.

Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat Dänemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den Europäern und der NATO hält. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei Rücksicht mehr nehmen und seine Pläne mit aller Gewalt durchsetzen.

Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.

Grönland und Dänemark

Donald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell für einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von Dänemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in Dänemark auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne Dänemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen Dänemark.

Trump forderte Dänemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das müsse zum „Schutz der freien Welt“ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die Ansprüche der USA auf Bodenschätze im Nordmeer geht, erwähnte er nicht.

Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönländische Regierung denkt schon darüber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Dänemark abstimmen zu lassen. Und die dänische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprächsbereit, denn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.

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