Interview: Thomas Kaiser/Zeitgeschichte im Focus – 16. April 2025

Einen äußeren Feind zu haben, so lehrt es die Geschichte, gilt als beste Methode, innere Uneinigkeit zu überbrücken und wieder zusammenzufinden. Ob der mit großem medialen Aufwand betriebene Russenhass die richtige Methode ist, anstehende Uneinigkeiten in der EU und auch in der NATO zu überbrücken, darf indessen bezweifelt werden. Selbst ehemalige militärische Größen bezweifeln die These, Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. […] (cm/Globalbridge))

Zeitgeschehen im Fokus: Seit neuestem wird behauptet, dass für Russ­land Krieg ein Kontinuum sei und es weiter aufrüste, so dass es in ungefähr vier bis fünf Jahren Westeuropa angreifen könne. Wie sehen Sie das?

General a. D. Harald Kujat: Die entscheidende Frage ist, ob es belastbare Erkenntnisse gibt, dass Russland über die Fähigkeit zu einem erfolgreichen Angriff auf Westeuropa, also auf die Nato, verfügt, welche strategischen Ziele die russische Führung damit verfolgen könnte und ob die russische Führung die Absicht hat, diese durch Krieg zu erreichen.
Der Ausgangspunkt für den insbesondere in Deutschland entstandenen Alarmismus ist der Ukraine-Krieg, der nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg ist. Am militärischen Konflikt ist Deutschland durch Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte indirekt beteiligt. Am Wirtschaftskrieg sind wir durch Sanktionen aktiv beteiligt. Der Informationskrieg wird von beiden Seiten geführt.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf Zeitgeschehen im Fokus]

Von Thomas Röper – 16. April 2025

Am Sonntag hat Russland eine Versammlung von ukrainischen Soldaten, also ein militärisches Ziel, in Sumy angegriffen. Selensky und der Westen reden von einem Kriegsverbrechen. Hier zeige ich, mit welchen geschickten Methoden der Spiegel seine Leser von der unbequemen Wahrheit ablenkt. […]

In Sumy sollten ukrainische Soldaten am Sonntag in einer feierlichen Zeremonie mit Orden ausgezeichnet werden. Zu dieser Veranstaltung wurde öffentlich eingeladen und es wurden auch Einladungen verschickt, weshalb viele Teilnehmer und Zuschauer ihre Frauen und Kinder mitbrachten. Da Sumy eine ethnisch überwiegend russische Stadt ist, verwundert es nicht, dass der örtliche Widerstand davon erfahren und den Ort der Veranstaltung, eine Kongresshalle der Universität Sumy, an die russische Armee weitergegeben hat.

Der russische Angriff war erfolgreich und es gab viele Tote und Verletzte. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es stark voneinander abweichende Angaben. Bei dem Vorfall sind auch Zivilisten zu schaden gekommen, weil viele ihre Frauen und Kinder zu der militärischen Ordensverleihung mitgebracht hatten.

Am Montag, dem Tag nach dem Angriff, begann in der Ukraine die Kritik an den Veranstaltern, weil die nicht für Geheimhaltung der Veranstaltung gesorgt, sondern öffentlich dazu eingeladen hatten. Am Dienstag wurde der deswegen in die Kritik geratene Leiter der Regionalverwaltung von Sumy, Wladimir Artjuch, entlassen.

Es ist also unbestritten, was passiert ist und dass es kein russisches Kriegsverbrechen war, denn eine Veranstaltung des Militärs, noch dazu nahe der Front, war für Russland ein eindeutig legitimes Ziel. Wenn man wegen der zu Schaden gekommenen Zivilisten jemandem Vorwürfe machen kann, dann den Organisatoren der Veranstaltung, weil sie sie nicht geheim gehalten haben, und weil sie sie mitten im Stadtzentrum von Sumy abgehalten haben, anstatt an einem geheimen Ort außerhalb der Stadt.

[Hier weiterlesen]

Von Maike Gosch – 16. April 2025

Ilan Pappé, der renommierte israelische Historiker, Professor an der Universität Exeter, wirft in seinem Buch „Die vergessenen Palästinenser“ ein Schlaglicht auf die Hunderttausenden von Palästinensern, die als israelische Staatsbürger innerhalb der Grenzen des Staates Israel leben und die – wie der Titel richtig sagt – in der Binarität Israelis vs. Palästinenser in den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen (und natürlich auch als Flüchtlinge im Ausland) oft vergessen werden. Eine Rezension von Maike Gosch.

Ilan Pappe wurde 1954 als Sohn deutscher Juden, die vor den Nazis aus Deutschland nach Israel geflohen waren, in Haifa geboren. Er studierte in Jerusalem und promovierte in Oxford. Er wird den „neuen israelischen Historikern“ zugerechnet, die für eine Revision der offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und des Staates Israel und für einen kritischen Ausgleich mit den Palästinensern plädieren. Diese Haltung führte zu harten Repressalien in Israel, bis zu Morddrohungen, die ihn letztlich dazu bewegten, 2006 das Land zu verlassen und nach England umzusiedeln. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian erklärte er sein Gefühl der moralischen Verpflichtung, gegen die schreckliche Behandlung der Palästinenser durch Israel zu protestieren.

Seine sehr ausführliche Analyse auf der Grundlage umfangreichen Archiv- und Interviewmaterials erschien bereits 2013 auf Englisch. Dennoch ist das Buch sehr aktuell – nicht nur durch ein neues Vorwort, dass die Entwicklungen seit 2013 und insbesondere 2023 bis 2025 nachzeichnet, sondern auch, weil gerade für die deutsche Debatte und Einschätzung der Situation noch sehr viel mehr Hintergrundinformationen notwendig sind.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 16. April 2025

Selensky hat die ukrainische Opposition brutal unterdrückt, aber seit Trump Selensky als „nicht gewählten Diktator“ bezeichnet und Wahlen gefordert hat, schöpfen Selenskys innenpolitische Gegner Hoffnung. Vor allem Poroschenko versucht, sich mit der Trump-Administration gut zu stellen.

Der ukrainische Machthaber Selensky hat in der Ukraine eine strenge Diktatur errichtet, in der jede Opposition verboten und die Medien absolut gleichgeschaltet sind. Der Prozess begann unmittelbar nachdem Joe Biden US-Präsident geworden war im Februar 2021, also ein Jahr vor der Eskalation in der Ukraine.

Selensky hat dabei nicht einmal den Versuch gemacht, seinem Vorgehen einen legalen Anstrich zu geben, denn er hat gegen den Chef der damals größten Oppositionspartei im ukrainischen Parlament kurzerhand Sanktionen verhängt und ebenfalls per Sanktionen die oppositionellen Fernsehsender und hunderte kritische Websites geschlossen.

Dass Selensky im innenpolitischen Kampf auf Sanktionen setzt, ist totale Willkür, weil für solche Dinge Gerichte zuständig sind. Selensky hingegen bestimmt einfach per Dekret, wem das Vermögen entzogen und die Arbeit verboten wird. So regiert Selensky die Ukraine, die im Krieg gegen Russland angeblich die Demokratie und die europäischen Werte verteidigt, seit Februar 2021, und nach der Eskalation vom Februar 2022 hat Selensky die Daumenschrauben mit Verweis auf das Kriegsrecht noch einmal stark angezogen.

Ein Beispiel dafür fand sich wieder am 12. Februar 2025. An dem Tag hat Selensky vor dem Hintergrund der Forderungen aus dem Team von US-Präsident Trump, in der Ukraine müssten endlich Wahlen abgehalten werden, seine wichtigsten politischen Konkurrenten ebenfalls per Sanktionen kalt gestellt, indem er ihre Vermögen eingefroren und ihre Teilnahme an Wahlen damit de facto unmöglich gemacht hat.

[Hier weiterlesen]

Von Jason Melanovski – 16. Oktober 2025

Die Ankündigung Russlands, es habe die Kontrolle über Gujewo zurückerobert, eine der letzten von ukrainischen Truppen besetzten Ortschaften auf russischem Gebiet, bedeutet faktisch das Ende des acht Monate andauernden Vorstoßes des ukrainischen Militärs in die russische Region Kursk.

Im August letzten Jahres hatte die Ukraine angesichts zunehmender russischer Vorstöße in die Region Donbass die abenteuerliche Invasion von Kursk begonnen und dabei zwischen 1.000 und 1.300 Quadratkilometer Land besetzt. Das war die größte Bodenoffensive gegen Russland seit dem Überfall Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Die an dem Vorstoß auf russisches Gebiet beteiligten Soldaten wurden im Vereinigten Königreich ausgebildet und benutzten Nato-Kampfpanzer.

Ursprünglich hatte die rechte diktatorische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, der Einmarsch sei ein Mittel, um den Druck auf die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Truppen im Donbass zu verringern und gleichzeitig die Position der Ukraine bei künftigen Friedensverhandlungen zu verbessern. Zu diesem Zweck stellte das ukrainische Militär einen beträchtlichen Teil seiner besten Truppen für einen letzten Endes zum Scheitern verurteilten Einmarsch zur Verfügung. Wie vorhersehbar, führte er zum Verlust Tausender ukrainischer Soldaten, ohne die Verhandlungsposition Kiews zu verbessern oder eine „Pufferzone“ für das ukrainische Militär zu schaffen.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 15. April 2025 um 12:35

Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

Dass US-Präsident Donald Trump kein Freund des Freihandels ist, machte er der Welt bereits in seiner ersten Amtszeit klar. Wer denkt, er sei ein bedingungsloser Verfechter protektionistischer Politik, liegt jedoch auch falsch. Sein Motto „America first“ ist hier durchaus ernstzunehmen. Ideologische Scheuklappen scheinen ihm fremd zu sein. Seine Handelspolitik ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass er internationale Abkommen und Konventionen ignoriert und seine eigene Mischung aus Freihandel und Protektionismus zusammenschustert, die seiner Meinung nach der USA am meisten nützt – „Make America great again“ halt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 15. April 2025

Der russische Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy wird im Westen als gezielter Angriff auf Zivilisten präsentiert. Tatsächlich galt der erfolgreiche Angriff einer Versammlung ukrainischer Truppen. Nun wurde der verantwortliche ukrainische Kommandeur offenbar entlassen, was die russische Version bestätigt.

Am 13. April gab es einen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy. Selensky präsentierte das als russische Barbarei und Massaker an Zivilisten. Westliche Medien übernahmen kritiklos und ungeprüft Selensksys Formulierungen. Für den Spiegel war die Geschichte um Sumy Grund genug, den Angriff seitdem, also innerhalb von zwei Tagen, in acht Artikeln zu erwähnen. Überschriften im Spiegel lauteten beispielsweise „Angriff am Palmsonntag – Viele Tote bei russischem Raketenschlag auf Sumy“ oder „Krieg in der Ukraine – Russlands vernichtender Angriff auf Sumy, Trumps Versagen“ oder auch „Das Blutbad im ukrainischen Sumy – Trump lässt sich nicht bei seiner Empathie packen“.

Vor allem die letzte Überschrift zeigt anschaulich, worum es bei dieser Medienkampagne geht. Man will die Russen als Barbaren darstellen, mit denen Verhandlungen keinen Sinn machen, und Trump dazu bringen, die Gespräche mit Russland abzubrechen.

Auch der künftige Kanzler Merz schlug in diese Kerbe, als er am Sonntag in einem Interview mit Caren Miosga empört verkündete, das sei eindeutig ein Kriegsverbrechen gewesen, Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei Putins Reaktion auf „Friedensangebote“, so reagiere Putin auf Schwäche. Merz nahm das auch zum Anlass, erneut die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine und Angriffe auf Ziele in Russland, inklusive der Krimbrücke, zu rechtfertigen.

[Hier weiterlesen]

Von Denis Dubrowin/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. April 2025

Die Welt rätselt über Trumps chaotisches Verhalten bei den Zöllen. Ein russischer Journalist hat dafür eine sehr einleuchtende Erklärung gefunden. Demnach folgt Trump in all dem scheinbaren Hin und Her einem sehr durchdachten Plan.

Ich habe schon einige Artikel von Denis Dubrowin, dem Brüssel-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, deren Voraussagen später sehr exakt eingetroffen sind. Dubrowin studiert aus beruflichen Gründen die Dokumente der EU sehr eingehend und erkennt dabei oft Pläne, deren Umsetzung erst später offensichtlich wird

Nun hat Dubrowin einen Artikel über Trumps scheinbar irrationales Verhalten bei der Verhängung von Zöllen und ihrer anschließenden, fast sofortigen Aussetzung geschrieben, dessen Schlussfolgerungen für mich sehr überzeugend klingen. Daher habe ich seinen Artikel (Das Zollfieber sagt eine große Rezession voraus) [über den Zusammenhang zwischen Trumps Zöllen und den Ukraine-Verhandlungen] übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 15. April 2025

Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine.

Der Bericht von Reporter ohne Grenzen

Unter dem Titel „Nahaufnahme Deutschland 2025: Pressefreiheit im Überblick“ berichtet die Nichtregierungsorganisation, die sich nach eigener Darstellung „für Pressefreiheit und gegen Zensur“ einsetzt, dass sich zahlreiche Journalisten in Deutschland an ROG gewandt haben und von „häufigen und massiven Interventionen“ durch die israelische Botschaft und andere israelische Lobbyorganisationen auf die journalistische Arbeit berichteten:

„Nicht wenige sehen sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalisten bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

In dem Zusammenhang werden auch die Schwierigkeiten thematisiert, denen sich Auslandskorrespondenten ausgesetzt sehen:

„Auslandskorrespondenten sprechen von äußerst langwierigen Kontroll- und Aushandlungsprozessen zu Begriffen, mit denen die israelische Kriegsführung kritisiert wird. Aussagen palästinensischer Quellen und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder den Vereinten Nationen würden immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt – anders als solche des israelischen Militärs. Das beschränke auch die Möglichkeit von Fernsehinterviews mit arabischen Protagonisten, da diese nicht auf restriktive Sprachregelungen verpflichtet werden könnten.“

[Hier weiterlesen]

Von Lutz Hausstein – 15. April 2025

Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch Folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.

Doch Theorie und Praxis sind häufig zwei Dinge, die auch gern mal auseinanderklaffen. Denn ganz so frei in ihren Entscheidungen sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Realität dann doch nicht.

[Hier weiterlesen]