Von Thomas Röper – 15. April 2025

In einem Interview hat der kommende Bundeskanzler Merz offen eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Russland ins Spiel gebracht und mit dem Beschuss von Zielen in Russland, wie beispielsweise der Krimbrücke, mit deutschen Taurus-Raketen gedroht.

Der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz hat Caren Miosga ein Interview gegeben , das zeigt worauf man sich unter seiner Kanzlerschaft einstellen muss. Das Interview dauerte eine Stunde und die wirklich schockierenden Aussagen kamen erst gegen Ende.

Es beginnt wie immer mit Lügen

Gegen Ende des Interviews kam Miosga auf das Thema Ukraine und warf Merz einen Ball zu, indem sie auf den russischen Raketenbeschuss der Stadt Sumy von Sonntag zu sprechen kam. Selenskys Version des Beschusses, die alle deutschen Medien brav nachplappern, ist, dass Russland dabei bestialisch und gezielt viele Zivilisten umgebracht hat.

Allerdings wurde aus Kiew gemeldet – aber von den deutschen Medien natürlich verschwiegen –, dass der Beschuss einer großen Ansammlung von ukrainischen Soldaten gegolten hat, die Auszeichnungen erhalten sollten. Aus Kiew kam der Vorwurf an die Armee, diese Veranstaltung nicht ausreichend geheim gehalten zu haben – anscheinend wurde sie sogar öffentlich angekündigt.

Merz nahm jedoch den Ball von Miosga auf, setzte ein entrüstetes Gesicht auf und polterte los, das sei eindeutig ein Kriegsverbrechen gewesen, Putin sei ein Kriegsverbrecher. Das sei Putins Reaktion auf „Friedensangebote“, so reagiere Putin auf Schwäche.

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Von Tomas Röper – 15. April 2025

Die New York Times und die britische Times haben in langen Artikeln mit vielen Details eingestanden, dass die USA und Großbritannien aktive Kriegsparteien im Krieg gegen Russland ist, was bisher als „russische Propaganda“ abgetan wurde. Warum wurde das nun eingestanden?

Am 29. März hat die New York Times einen fast 30 Din-A4-Seiten langen Artikel mit der Überschrift „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlicht, den ich in mehreren Teilen übersetzt habe […].

In dem Artikel hat die New York Times im Detail erzählt, wie die US-Armee und US-Geheimdienste die Ukraine von Wiesbaden aus im Krieg gegen Russland unterstützt haben. US-Offiziere haben ganze Operationen, inklusive der sogenannten „Gegenoffensive“ vom Sommer 2023, geplant und der Ukraine auch die Daten für Angriffe auf Ziele in Russland gegeben. Sogar an der Versenkung des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte waren die USA beteiligt, auch wenn die New York Times es so darstellt, als sei das ungewollt gewesen.

Es ist also offensichtlich, dass die USA de facto im Krieg gegen Russland sind, denn bestritten hat den Inhalt des Artikels in Washington niemand. Wäre das alles Unsinn, wäre umgehend ein Dementi gekommen, denn einen offenen Krieg mit Russland will auch in den USA kaum jemand.

Damit aber nicht genug, denn am 13. April hat die britische Times einen sehr ähnlichen Artikel veröffentlicht, der die britische Beteiligung an dem Krieg gegen Russland im Detail beschreibt. Und auch in London wurde der Inhalt des Artikels nicht bestritten.

Das wirft Fragen auf, die wir uns nun anschauen wollen, denn das zwei anglo-amerikanische Zeitungen kurz hintereinander derart brisante Geheiminformationen veröffentlichen – schließlich bestreiten alle westlichen Hauptstädte inbrünstig, dass sie im Krieg mit Russland sind –, ist ganz sicher kein Zufall.

Und das waren auch keine ungewollten Leaks, denn wenn derart sensible Informationen in die Presse kommen, dann wird bei Militär und Geheimdiensten nach der undichten Stelle gesucht und nach den Verrätern, die die geheimen Informationen an die Presse weitergegeben haben, gesucht. Das ist aber weder in den USA noch in Großbritannien geschehen, was bedeutet, dass es gewollt war, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit kommen.

Das war also eine koordinierte Aktion. Und es stellt sich die Frage, was der Sinn dahinter war.

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Von Peter Schwarz – 15. April 2025

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Absicht bekräftigt, die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Auf die Frage, ob er zu seiner entsprechenden Forderung stehe, antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe.“

Merz‘ Drohung ist ungeheuer rücksichtslos und gefährlich. Er will sich am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen, auf den Tag genau 80 Jahre nachdem Hitlers Wehrmacht in der Nacht vom 6. zum 7. Mai 1945 in Reims die bedingungslose Kapitulation unterzeichnete. Damit endete das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

In der Sowjetunion waren rund 27 Millionen Menschen – nach neueren Forschungen sogar bis zu 40 Millionen – dem Wüten der deutschen Angreifer zum Opfer gefallen. Sie wurden zu Tausenden erschossen, vergast und bei lebendigem Leibe verbrannt, nur weil sie Juden, Kommunisten oder Partisanen waren, oder weil sie als Zivilisten dem deutschen Drang nach „Lebensraum“ im Wege standen. Allein die Belagerung Leningrads, die 28 Monate dauerte, forderte 1,1 Millionen zivile Opfer, von denen 90 Prozent verhungerten. Weitere Millionen wurden als Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in deutschen Fabriken buchstäblich zu Tode gearbeitet.

Achtzig Jahre danach droht Merz Russland mit dem Einsatz einer Waffe, die eine ernsthafte Bedrohung für das Land darstellt. Der von Kampfflugzeugen abgeschossene Taurus unterfliegt feindliches Radar in weniger als 50 Meter Höhe und verfügt über vier voneinander unabhängige Navigationssysteme, die sich am Gelände orientieren. Er kann daher nur schwer abgeschossen oder in seiner Flugbahn gestört werden.

Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern fliegt Taurus weiter als vergleichbare britische, französische und amerikanische Systeme und kann vom ukrainischen Luftraum aus Moskau erreichen. Sein Sprengkopf durchschlägt Bunkeranlagen und bringt anschließend eine Ladung von 480 Kilo zur Explosion. Die Programmierung und der Einsatz des komplexen Fluggeräts erfordern die Beteiligung deutscher Spezialisten.

Merz selbst nannte als Beispiel für den möglichen Einsatz des Taurus „die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der Krim,“ also der Kertsch-Brücke. Auf der Krim, so Merz, liege der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee.

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Von Patrick Martin – 15. April 2025

Am späten Freitagabend wies US-Präsident Donald Trump das US-Militär in einem Memorandum an, die Kontrolle über einen Großteil der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu übernehmen und repressive Maßnahmen zu ergreifen, die Einwanderer bei der Überquerung der Grenze so behandeln, als würden sie eine US-Militärbasis angreifen.

In einem Abschnitt von Trumps Memorandum heißt es: „Bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieses Memorandums werden die Mitglieder der Streitkräfte die vom Verteidigungsminister vorgeschriebenen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen.“ Da keine Grenzen beim Einsatz von Gewalt gesetzt werden, könnte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für seine Verteidigung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern des US-Militärs berüchtigt ist, auch den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Migranten anordnen, die versuchen in die USA zu gelangen.

Das Memorandum mit dem Titel „Militäreinsatz zur Abriegelung der Südgrenze der Vereinigten Staaten und zur Abwehr von Invasionen“ weist die Verteidigungs-, Innen- Landwirtschafts- und Heimatschutzminister an, sämtliches Land im Besitz der Bundesregierung innerhalb eines 18 Meter (60 Fuß) breiten Streifens entlang der Landgrenze zu Mexiko der Zuständigkeit des Pentagon zu übertragen.

Dieser lange Gebietsstreifen ist als die „Roosevelt Reservation“ bekannt, weil er vor mehr als einem Jahrhundert unter Präsident Theodore Roosevelt als Bundesland ausgewiesen wurde. Es umfasst den Großteil der Landgrenze zwischen den USA und Mexiko, die durch Kalifornien, Arizona und New Mexico verläuft, beinhaltet aber nicht den Rio Grande, die Grenze zwischen Texas und Mexiko. Ebenfalls ausgenommen sind Teile von Indianerreservaten an der Grenze und einzelne isolierte Privatgrundstücke.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. April 2025

Am Sonntag gab es im russischen Fernsehen einen sehr interessanten Beitrag über das Verhältnis Russlands zur Ukraine und den Ukrainern, der mal wieder zeigt, wie unsinnig die westliche Behauptung ist, Russland wolle alles Ukrainische und die Ukrainer vernichten.

Westliche Medien, Politiker und „Experten“ behaupten immer wieder, Russland wolle alles Ukrainische und die Ukrainer vernichten. Ich habe oft erklärt, dass das wirklich fiese Propaganda ist und das nichts davon stimmt. Ich war Beobachter bei den Referenden in den neuen russischen Gebieten und war dort Wahlbeobachter.

Von einer Unterdrückung der Ukrainer kann dort keine Rede sein, im Gegenteil. Ukrainisch ist dort offizielle Amtssprache, wer will, kann in der Schule Ukrainisch lernen[,] und bei den russischen Präsidentschaftswahlen durften dort sogar die Leute wählen, die sich dagegen entschieden hatten, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen, aber dort weiterhin leben.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem langen Kommentar über das Verhältnis Russlands und der Russen zu den Ukrainern gesprochen[,] und ich habe den Kommentar übersetzt:

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Von Florian Warweg – 14. April 2025

Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt.

Hintergrund

In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:

„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“

Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.

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Von Gert-Ewen Ungar – 14. April 2025

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.

Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.

In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zunächst besuchte der russische Sondergesandte für Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort mögliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige Öffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktflügen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums über der EU und den USA für russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum für westliche Fluglinien.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. April 2025

Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten.

Union und SPD „wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben“. So steht es im Koalitionsvertrag der ziemlich sicher kommenden Regierungsparteien. Inhalts- bis wortgleiche Bekenntnisse hatten davor schon etliche Regierungsbündnisse abgegeben, mehrmals auch solche in schwarz-roter Zusammensetzung. Umgesetzt wurde von den hehren Vorsätzen stets eher wenig bis gar nichts. Aufbruch für und durch Bildung zu beschwören, ist seit Jahrzehnten ein Renner bei Sonntagsreden. Aber montags drauf ist der Eifer wie auf Knopfdruck erlahmt.

Geht es nach dem Muster weiter? Abwarten und den Protagonisten auch diesmal eine Chance geben. Das gebührt die Fairness. Knapp zehn Seiten umfasst das zugehörige Kapitel im Vertragsentwurf, der noch von den Parteigremien zu beschließen ist, bei der SPD per Mitgliederentscheid. Dass die Partei bei der Besetzung des Bildungs- und Forschungsministeriums absehbar nicht zum Zuge kommen wird, dürfte die Genossen schmerzen, aber gewiss nicht zur Ablehnung des „Gesamtkunstwerks“ verleiten.

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Von Niels Niemuth – 14. April 2025

Eine Verwaltungsrichterin für Einwanderungsfragen in Louisiana urteilte am Freitag, dass die Trump-Administration die Abschiebung des Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil fortsetzen darf. Khalil. der über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA verfügt, wird von der US-Regierung verfolgt, weil er sich dem Völkermord in Gaza widersetzt hat.

Richterin Jamee Comans, eine Mitarbeiterin des Justizministeriums, gab Khalil und seinen Anwälten bis zum 23. April Zeit, um einen Berufungsantrag zu stellen. Danach droht ihm die Abschiebung entweder nach Syrien oder Algerien. Khalils Anwälte haben auch in New Jersey Prozesse initiiert, um seine bevorstehende Ausweisung aus dem Land zu verhindern.

Die Trump-Administration hat Khalil entführt und inhaftiert und versucht nun, ihn abzuschieben, und das nicht, weil er krimineller Aktivitäten beschuldigt wird, sondern ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten und Äußerungen. In seinem Bestreben, eine Diktatur zu errichten, versucht der Faschist Trump, das zu beseitigen, was von den demokratischen Rechten in den Vereinigten Staaten noch übrig geblieben ist. Bei seiner Attacke auf die Grundrechte, die sich vor allem gegen das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung richtet, stellen die Angriffe auf eingewanderte Studierende die Speerspitze dar.

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Von Lantier – vor 14. April 2025

Ein Tarnkappenbomber des Typs B-2 Spirit der US Air Force beim Start vom australischen Luftwaffenstützpunkt in Amberley, Australien, am 11. September 2024. [AP Photo]
Am Samstag begannen im Ölscheichtum Oman Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm. In den letzten Wochen haben Vertreter der US-Regierung wiederholt damit gedroht, dass Washington das iranische Atomprogramm und seine lebenswichtige Ölindustrie bombardieren und zerstören werde, falls der Iran kein Abkommen abschließt.

Trump hatte die Verhandlungen letzten Montag während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, bei dem sie ihren Völkermord in Gaza diskutierten. Auf einer Pressekonferenz mit Netanjahu erklärte Trump: „Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran und sie haben bereits begonnen. Sie werden am Samstag fortgesetzt. Es gibt ein sehr großes Treffen und wir werden sehen, was passieren kann.“ Er drohte, wenn der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere, „wird es Bombenangriffe geben… wie es sie noch nie zuvor gegeben hat“.

Netanjahu sprach sich für ein Abkommen aus, das den Iran entwaffnen würde und einer amerikanisch-israelischen Militäraktion ausgeliefert wäre. Er forderte ein Atomabkommen, „wie es in Libyen gemacht wurde. Ich denke, das wäre eine gute Sache“. Libyen hatte im Jahr 2003 tatsächlich ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung unterzeichnet. Acht Jahre später begannen Washington, London und Paris nach Aufständen der Arbeiterklasse in den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien einen Krieg gegen Libyen, der mit einem Regimewechsel, dem Zusammenbruch des Landes und einem noch immer andauernden Bürgerkrieg endete.

Im Vorfeld der Verhandlungen in Oman, bekräftigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran. Leavitt erklärte, Trump habe „den Iranern deutlich gemacht und das werde auch sein nationales Sicherheitsteam tun, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen und der Iran sich entscheiden muss. Sie können der Forderung von Präsident Trump zustimmen, oder es wird die Hölle los sein. So sieht es der Präsident.“

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