Von Johannes Stern – 8. Januar 2025

Im Bundestagswahlkampf positioniert sich der amtierende Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, als aggressivster Kriegstreiber. Nachdem er bereits Anfang Dezember erklärt hatte, Kiew als Kanzler auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, fordert er im aktuellen Titel-Interview des Spiegel eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um deutsche „Machtpolitik“ zu betreiben.

„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig,“ erklärt Habeck und fügt bekräftigend hinzu: „Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben.“ Und auf die Frage des Nachrichtenmagazins, ob dies „bezahlbar“ sei, erwidert er: „Ja, und es muss ja.“ Eine so „hohe Summe“ lasse sich am Ende „nur über Kredite vorfinanzieren“, aber natürlich müssten „die Kredite irgendwann getilgt werden“.

Das ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Die von Habeck ins Spiel gebrachte Zahl unterstreicht, dass die herrschende Klasse an der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler arbeitet. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für dieses Jahr ein nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4.210 Milliarden Euro. 3,5 Prozent davon entsprächen einem Militärhaushalt von nahezu 150 Milliarden. Das käme keiner Verdopplung, sondern fast einer Verdreifachung des regulären jährlichen Militärhaushalts gleich. Ohne das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr liegt dieser aktuell bei knapp 52 Milliarden.

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Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Das sagte Habeck in einem Interview mit dem Spiegel.

Schon am 3. Januar hat der Spiegel ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht, in dem Habeck forderte, Deutschland solle 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Das sehr lange Interview war allerdings so unglaublich langweilig, dass ich es zunächst nicht bis zum Ende gelesen habe. Das war ein Fehler, wie ich nun gemerkt habe, denn in einem anderen Spiegel-Artikel fand ich unter Verweis auf das Interview die Aussage, Habeck fordere für Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP.

Also nahm ich mir das Interview noch einmal vor und fand dort diese Passage:

„Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?
Habeck: Ja.“

Weiter sagte Habeck, das sei in seiner Partei bereits Konsens, womit er ein weiteres Mal aufgezeigt hat, dass die heutigen Grünen nichts mehr mit Pazifismus zu tun haben, sondern längst eine NATO-hörige Kriegstreiber-Partei sind. Aus den Friedenstauben von einst sind die Falken von heute geworden.

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Von Marianne Arens – 8. Januar 2025

Zum Jahresbeginn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viele Tausende hier lebende Syrerinnen und Syrer mit Abschiebung bedroht. Der Funke–Mediengruppe sagte Faeser am Sonntag, dass Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflüchtet seien, aber noch keine feste Arbeit oder Ausbildung hätten und „nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, jetzt mit Abschiebung rechnen müssten.

Ein Vier-Punkte-Plan sieht als ersten Schritt die Überprüfung des Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten vor. Als Zweites soll die freiwillige Rückkehr nach Syrien prinzipiell ermutigt und gefördert werden. Als dritter Punkt sind Abschiebungen derjenigen vorgesehen, die „keinen Schutzstatus mehr haben und sich weigern, freiwillig nach Syrien zurückzukehren“, so die Innenministerin.

Der letzte Punkt des Vier-Punkte-Planes ist reine Schönfärberei und dem Wahlkampf geschuldet. Er beinhaltet ein Lippenbekenntnis zur „Gewährung der Menschenrechte“ und zur „Würde der Betroffenen“. Dabei lässt Faeser keinen Zweifel daran, dass sie „nur gut integrierte Syrer“ in Deutschland behalten will, während „syrische Straftäter“ schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber was ist dabei eine Straftat? Reicht es schon aus für eine Abschiebung, wenn beispielsweise ein syrischer Jugendlicher, der ohnehin kein Geld hat, mehrmals beim Schwarzfahren erwischt wird?

Laut Faeser werde „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Bei der Lagebeurteilung arbeitet die Innenministerin eng mit ihrer Amtskollegin im Außenamt, Annalena Baerbock (Grüne), zusammen. Diese ist am 2. Januar nach Damaskus gepilgert, um das islamistische HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dschulani aufzuwerten und mit ihm eine Zusammenarbeit anzuknüpfen.

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Von Thomas Röper – 7. Januar 2025 18:21 Uhr

Marc Zuckerberg hat das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram angekündigt und will sich in dieser Frage zukünftig an den Regeln von Elon Musks X (ehemals Twitter) orientieren. Was bedeutet diese Kehrtwende?

Trumps Pläne, mit dem Deep State in den USA aufzuräumen, werden offensichtlich bereits umgesetzt. Bei diesem Thema ist es wichtig zu erklären, dass der Deep State oder Tiefe Staat keine Verschwörungstheorie ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

„Tiefer Staat“ bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens.

Auf dem Papier ist der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

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Von Sergey Poletaev – 7. Januar 2025

Im vergangenen Sommer gab es Hinweise auf Friedensgespräche über die Ukraine, nun scheinen die Vorbereitungen fast offiziell zu sein. Viele setzen ihre Hoffnungen
auf Donald Trump, aber es gibt wenig Grund zu glauben, dass der neue amerikanische Präsident einen Erfolg garantieren kann. Die vorgeschlagene Abfolge – erst ein Waffenstillstand, dann Friedensgespräche – erinnert an unzählige regionale Konflikte des 20. Jahrhunderts, in denen externe Akteure die Kriegsparteien zu Waffenstillständen drängten. Diese führten oft zu latenten, schwelenden Kriegen mit periodischen Eskalationen, an denen gelegentlich auch Friedenstruppen beteiligt waren.

In der Ukraine würde dieser Ansatz nur funktionieren, wenn die Kosten des Konflikts für Moskau die Kosten eines Waffenstillstands überwiegen. Bisher ist dies nicht der
Fall. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich vor dem Hintergrund anhaltender oder sogar eskalierender Feindseligkeiten stattfinden.

Das Hauptproblem bleibt jedoch die Unfähigkeit des Westens, sich zu engagieren. Dies macht einen vollwertigen Friedensvertrag zwischen Russland, den USA und Westeuropa in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Dennoch ist ein mehr oder weniger dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich – ohne westliche Garantien.

Interview mit Jörg Matysik und Tobias Unruh. Interview: Ralf Wurzbacher – 7. Januar 2025

Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es weniger gefährliche und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.

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Von Jean Shaoul – 7. Januar 2025

Das libanesische Parlament soll am 9. Januar erneut zusammentreten, um einen Präsidenten zu wählen. Die Wahl findet unter enormem Druck der USA, Frankreichs und Saudi-Arabiens statt, hinter dem Rücken der libanesischen Bevölkerung eine Person zu ernennen, die das Land in ihrem geostrategischen Interesse führt.

Diese Woche sind ihre Delegationen nach Beirut gereist und entschlossen, von der erheblichen Schwächung der militärischen und politischen Kräfte der Hisbollah durch Israel, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah und den Zusammenbruch des syrischen Assad-Regimes durch Washingtons islamistischen Verbündeten, die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zu profitieren. Sie wollen eine ausdrücklich pro-amerikanische und pro-israelische Regierung an die Macht bringen und den langjährigen Einfluss des Irans auf das Land durch die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten beenden.

Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, wurde in den 1980er-Jahren als „islamischer Widerstand“ für den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel gegründet, und zwar inmitten der israelischen Besetzung des Libanon während des Bürgerkriegs von 1975–90. Der Bürgerkrieg war ein Stellvertreterkrieg der rivalisierenden regionalen und imperialistischen Mächte. Die Hisbollah wurde von Syrien und dem Iran unterstützt und gewann im Libanon Rückhalt unter den verarmten schiitischen Massen, für die sie wichtige Sozialleistungen zur Verfügung stellt. Die Hisbollah vertrat Korporatismus, Paternalismus und religiösen Obskurantismus als Gegenprogramm zum Klassenkampf. Mit ihren schiitischen und palästinensischen Verbündeten bildet die Hisbollah den größten Block im konfessionell geprägten und zersplitterten politischen System des Libanons.

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Von Lee Mordechai (Übersetzung: Susanne Hofmann) – 6. Januar 2025

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis einschließlich Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. (Anmerkung de GG-Redaktion: Das Overton-Magazin veröffentliche dazu bereits am 21. Dezember 2024 einen Beitrag des israelischen Soziologen Moshe Zuckermann unter dem Titel „Vom Nicht-wissen-wollen“)

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Von Thomas Röper – 6. Januar 2025

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Syrien besucht und der Spiegel lobt die Dame mal wieder über den grünen Klee, anstatt seinen Lesern mitzuteilen, wie – und vor allem von wem – Baerbock dort tatsächlich empfangen wurde.

Die neue syrische Regierung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die aus dem syrischen Ableger der Al-Qaida hervorgegangen ist, wird vom Westen, der sie zuvor jahrelang unterstützt hat, nun umworben, weil sie sicherstellen soll, dass die russischen Militärstützpunkte aus Syrien verschwinden. Moral muss mal wieder hinter Geopolitik zurückstehen.

Das zeigte besonders Bundesaußenministerin Baerbock, die ihr Amt immerhin mit dem Versprechen angetreten ist, eine „feministische Außenpolitik“ machen zu wollen. Sie hat nie erklären müssen, was genau das sein soll, denn Grünen-Wähler und deutsche Mainstream-Journalisten stellen keine kritischen Nachfragen, sondern sind von derartigen, sinnfreien und inhaltsleeren Worthülsen ganz begeistert.

Baerbock hat bei ihrem Syrienbesuch am Freitag die neue Regierung Syriens getroffen, darunter den neuen Justizminister Shadi al-Waisi, der früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida war und von dem es Videos gibt, bei denen er öffentlichen Hinrichtungen von Frauen beaufsichtigt hat, die von Scharia-Gerichten wegen Vorwürfen der Prostitution und des Ehebruchs vollstreckt wurden. Die syrische Regierung bestreitet die Echtheit der Videos nicht, sondern ließ erklären, die Videos „die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden“.

Nun wissen wir also, was wir unter „feministischer Außenpolitik“ zu verstehen haben, nämlich freundliche Treffen mit islamistischen Terroristen, die auf offener Straße Frauen erschießen lassen. Und dieser Mann, mit dem Baerbock sich in Syrien unter anderem getroffen hat, ist nun der neue syrische Justizminister, den Baerbock als „demokratische“ Opposition Syriens unterstützt hat und mit dem sie nun über eine Zusammenarbeit spricht.

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Von Karin Leukefeld – 6. Januar 2025

Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.

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