Von German-Foreign-Policy.com – 6. Januar 2025

Baerbock bemüht sich mit Syrien-Reise um stärkeren Einfluss auf das Land. Die Regierung dort hat eine islamistische Wende eingeleitet, setzt auf Kooperation mit den Golfstaaten und lehnt eine Konfrontation mit Russland ab.

Außenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.

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Von Florian Warweg – 6. Januar 2025

Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung.

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Von Barış Demir – 6. Januar 2025

Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, Abgeordnete der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM), trafen am 28. Dezember 2024 mit Abdullah Öcalan zusammen, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 im Gefängnis sitzt. Die letzten derartigen Gespräche fanden zwischen 2013 und 2015 statt, bevor sie mit dem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts endeten.

Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK, die die türkische Regierung seit 40 Jahren unterdrückt, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten. Mit dem israelischen Völkermord in Gaza, dem Kampf um die Aufteilung Syriens und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region ist die Kriegsentwicklung eskaliert.

In der von der Delegation herausgegebenen Erklärung heißt es, dass bei dem Treffen mit Öcalan „die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in der Türkei bewertet wurden“. Öcalans Einschätzung wurde mit den folgenden Worten zitiert:

Die Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit ist zu einer historischen Verantwortung geworden und hat eine schicksalhafte Bedeutung und Dringlichkeit für alle Völker… Die Ereignisse im Gazastreifen und in Syrien haben gezeigt, dass die Lösung dieses Problems, das durch die Interventionen von außen angeheizt wird, nicht länger aufgeschoben werden kann… Ich habe die Kompetenz und die Entschlossenheit, den notwendigen positiven Beitrag zu dem neuen Paradigma zu leisten, das Herr Bahçeli und Herr Erdoğan stärken… Dies ist die Ära des Friedens, der Demokratie und der Brüderlichkeit für die Türkei und die Region.

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Von Kevin Reed – 5. Januar 2025

Allein in den ersten drei Tagen des neuen Jahres wurden mindestens 82 Palästinenser durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet. Die Raketen schlugen an mehreren Stellen im gesamten Gazastreifen ein, u.a. in Wohngebieten, Krankenhäusern und ausgewiesenen humanitären Zonen.

Al Jazeera berichtete am 1. Januar: „Bei zwei verschiedenen israelischen Angriffen auf Dschabaliya im Norden des Gazastreifens und auf das zentrale Flüchtlingslager Bureij wurden mindestens 17 Menschen getötet. Insgesamt wurden seit Sonnenaufgang mindestens 28 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet.“ Die meisten Opfer waren Frauen und Kinder.

Associated Press berichtete über einen dritten Angriff auf die Stadt Chan Yunis im Süden von Gaza am Neujahrstag. Wie das Nasser-Krankenhaus und das Europäische Krankenhaus, wo die Leichen aufgenommen wurden, mitteilten, kamen dabei drei Menschen ums Leben.

AP berichtete außerdem über weitere Luftangriffe mit 42 Toten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag: „Laut Mitarbeitern des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses wurden bei Angriffen im zentralen Gazastreifen, u.a. in Nuseirat, Zawaida, Maghazi und Deir al-Balah, mehr als ein Dutzend Frauen und Kinder getötet.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 mehr als 45.500 Palästinenser getötet und fast 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben. Die ethnische Säuberung dauert seit 450 Tagen an, d.h. das zionistische Regime von Benjamin Netanjahu hat im Durchschnitt täglich mehr als 100 Palästinenser getötet.

Das israelische Militär rechtfertigte seine Angriffe zu Neujahr mit der Behauptung, es habe Dutzende von Sammelstellen und Kommandozentralen der Hamas angegriffen. Wie üblich hat es jedoch keine Details oder Beweise für diese Behauptung geliefert.

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Von Johannes Stern – 4. Januar 2025

Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“.

Baerbocks jüngste Auslandsreise nach Syrien war in dieser Hinsicht ein neuer Höhepunkt. In Damaskus traf sie am Freitag auf Vertreter des neuen islamistischen HTS-Regimes und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa). Al-Dscholani als reaktionär zu bezeichnen, wäre eine Beschönigung. Dscholani ist der frühere Emir der al-Nusra-Front, die zunächst mit dem Islamischen Staat und anschließend mit al-Qaida verbunden war. Von den UN wurde sie 2013 als terroristische Organisation eingestuft.

Im gleichen Jahr verkündete al-Dschulani in einer Videobotschaft: „Die Söhne der al-Nusra-Front schwören Scheich Ayman al-Zawahiri die Treue.“ Al-Zawahiri war seit der Ermordung Osama bin Ladens durch US-Spezialkräfte 2011 der Führer von al-Qaida. Er unterstützte al-Dscholani in der Folge mit Kämpfern und Waffen, die al-Nusra für mörderische Terroranschläge nutzte.

Im Oktober 2013 beschrieb Human Rights Watch in einem Bericht, wie die al-Nusra-Front zusammen mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August 2013 in ländlichen Gegenden des syrischen Gouvernements Latakia Massaker organisierte, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 seien in der Operation in der Nähe von Alawiten-Dörfern hingerichtet worden.

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Von Nick Beams – 4. Januar 2025

Noch bevor Trump als US-Präsident vereidigt ist und Zollerhöhungen gegen China in Kraft setzt – er hat mit Zöllen von 60 Prozent gedroht – zeigt Peking, dass es bereit ist, sich weitaus energischer als bisher gegen den Wirtschaftskrieg der USA zu wehren.

Zu Jahresbeginn verhängte Peking Exportbeschränkungen gegen 28 US-Rüstungskonzerne. Betroffen sind unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics. Das chinesische Handelsministerium setzte die Konzerne auch auf eine Liste „nicht zuverlässiger Firmen“. In der Folge könnten die Unternehmen keine Investitionen mehr in China tätigen und ihre führenden Manager dürften nicht mehr in das Land reisen.

Bereits Anfang Dezember reagierte China sehr schnell auf die Entscheidung der scheidenden Biden-Administration, eine neue Reihe von Exportkontrollen für Hightech-Komponenten zu verhängen. Diese US-Maßnahmen zielen darauf ab, Chinas Hightech-Entwicklung zu behindern, die Präsident Xi Jinping in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt hat, neue „hochwertige“ Produktivkräfte zu etablieren.

Peking verhängte Anfang Dezember Exportbeschränkungen für kritische Mineralien und kündigte diese Woche eine Kartelluntersuchung gegen den führenden US-Chiphersteller Nvidia an. Das Wall Street Journal (WSJ) bezeichnete dies als „eine Botschaft, dass China nicht tatenlos zusehen wird, wenn es mit Handels- und Technologiesanktionen belegt wird“.

Die Exportverbote betreffen Gallium, Germanium, Antimon und verschiedene Verbindungen, die als superharte Materialien bekannt sind, sowie Graphit, das eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von Halbleitern spielt.

China hat nicht nur den direkten Export dieser Mineralien in die USA verboten, sondern das Verbot auch auf Drittländer ausgedehnt, die nach dem Erwerb der Mineralien aus China in die USA exportieren. Dies steht im Einklang mit früheren Maßnahmen der USA, mit denen Länder daran gehindert werden sollten, Produkte nach China zu exportieren, die Komponenten mit US-Technologie enthalten. Es ist das erste Mal, dass China einen solchen Transit strategischer Exporte verbietet.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 3. Januar 2025

Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Die Verbotsverfügung kriminalisierte jede Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Regierung. Nun ist einem der Betroffenen, Ahmad Othman, von seinem Arbeitgeber aufgrund offensichtlich politischer Gründe gekündigt worden.

Als Innenminister Reul das Verbot erließ, durchsuchten frühmorgens Polizisten die Wohnungen von vier Aktivistinnen und Aktivisten der PSDU, darunter die von Ahmad. Da er mehrere Pässe von Verwandten zu Hause aufbewahrt hatte, leitete die Polizei sofort ein Verfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung ein. Dieser Vorwurf war von Beginn an haltlos. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. Die Polizei durchsuchte am 16. Mai aber zusätzlich auch seinen Arbeitsplatz. Er arbeitet als IT-Fachmann, meistens im Home-Office. Deswegen wurden bei ihm mehrere Geräte beschlagnahmt, die seinem Arbeitgeber gehören.

Die weitreichenden Behauptungen in der Verbotsverfügung, die PSDU sei eine antisemitische und die Hamas und Terror unterstützende Vereinigung, die von den offiziellen Medien einfach übernommen wurden, hatten sofort dazu geführt, dass Ahmad nicht mehr arbeiten durfte. Auf seine Suspendierung im Juni 2024 folgte Mitte November seine Kündigung zum 31. Dezember 2024.

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Von Ulaş Ateşçi – 3. Januar 2025

Die Sozialistische Arbeiterpartei (SLP) in der Türkei hat eine Petition gegen das Komplott auf den Weg gebracht, bei dem am 13. Dezember 19 ihrer Mitglieder verhaftet wurden, darunter ihre Vorsitzende.

Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer erfundenen „terroristischen Organisation“ namens „Trotzkisten, 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)“ vorgeworfen. Drei der Festgenommenen wurden am Dienstag unter Hausarrest gestellt, die anderen unter richterlicher Aufsicht freigelassen.

Laut den Akten wurden die verhafteten Mitglieder seit vier Jahren überwacht, und die Polizei hat Telefonate, Social-Media-Konten und Finanzunterlagen von Parteimitgliedern durchsucht. Legale Parteiaktivitäten wie „Besuche bei streikenden Arbeitern, Frauenaktivitäten, Sommercamps oder Interviews“ wurden als „strafrechtliches Beweismaterial“ vorgelegt.

Ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit der SLP unterstützen die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Grubu die Petition und lehnen diese betrügerische Polizeioperation ab. Das Verfahren auf der Grundlage von erfundenen Anschuldigungen muss eingestellt und die zu Hausarrest verurteilten ganz freigelassen werden. Dies muss Teil der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen sein.

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Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 2. Januar 2025

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

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Von Patrick Martin – 2. Januar 2025

Der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren ist Anlass für seine öffentliche Heiligsprechung. Führende Medien, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten wie Biden, Trump, Clinton und Bush sowie eine Vielzahl von Staatschefs weltweit preisen Carter als Verfechter des Friedens und der Menschenrechte sowie als Wohltäter für die Armen und Unterdrückten.

Carter ist seit 1981 nicht mehr im Amt, sodass mehr als die Hälfte aller Amerikaner und weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine Erinnerung an seine Präsidentschaft haben. Sie wissen vielleicht etwas über seine Zeit nach seiner Präsidentschaft, in der er humanitäre Bemühungen in den ärmsten Ländern der Welt – Habitat for Humanity, Kampagnen gegen den Guineawurm und andere schlimme Krankheiten – mit gelegentlichen diplomatischen Missionen im Namen des amerikanischen Imperialismus verband.

Für die Arbeiterklasse kommt es jedoch nicht darauf an, Carter als Menschen im Vergleich zu seinen Nachfolgern im Weißen Haus zu bewerten. Die Abwärtskurve ist unverkennbar und spiegelt den Niedergang der amerikanischen herrschenden Klasse als Ganzes wider. Ein vorläufiger Tiefpunkt ist mit dem senilen Kriegstreiber Biden und dem wahnsinnigen Faschisten Trump [den Faschimus-Vorwurf gegen Trump macht sich die GG-Redaktion nicht zu eigen] erreicht worden.

Die folgende kurze Betrachtung der Geschichte von Carters Präsidentschaft ist eine marxistische Einschätzung. Sie fokussiert auf einen Präsidenten, der wie alle Führer des amerikanischen Imperialismus die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite gegen ihre äußeren Feinde und vor allem gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land verteidigte.

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