Europäische Mächte beantworten Trumps Annexionspläne mit Aufrüstung

Von Peter Schwarz – 9. Januar 2025

Die europäischen Mächte haben äußerst aggressiv auf wiederholte Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland und den Panama-Kanal zu annektieren. Das zeigt, dass sie Trumps Drohungen ernst nehmen.

Nachdem Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen hatte, um seine Ziele zu erreichen, gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Pressestatement ab, das live aus dem Kanzleramt gestreamt wurde. Vorher hatte sich Scholz, wie er berichtete, mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Ratspräsidenten abgesprochen.

Der deutsche Kanzler beschwor die „Unverletzlichkeit von Grenzen“ als „Grundprinzip des Völkerrechts“ und berief sich dabei auf die 1975 verabschiedete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden,“ betonte er und geißelte den „russischen Machthaber“, der „mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen“ habe. Scholz stellte damit Trump indirekt auf eine Stufe mit Putin.

Gleichzeitig vermied er es, Trumps Namen oder Grönland auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, obwohl jedermann wusste, wovon er sprach. Offensichtlich war ihm daran gelegen, Trump die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zu signalisieren, solange er deutschen Interessen nicht zu nahe tritt.

Stattdessen erklärte Scholz nur höchst allgemein, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, „egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist“.

[Hier weiterlesen]

Droht ein Krieg zwischen der Türkei und Israel?

Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Die Lage in Syrien bleibt schwierig, und nun berichten sowohl türkische als auch israelische Medien, ihre Staaten sollten sich auf einen Krieg vorbereiten.

Nachdem die Islamisten vom HTS die Macht in Syrien übernommen haben, bleibt die Lage angespannt. Israel hat einen Teil Syriens bei den Golanhöhen besetzt und begründet das mit der Schaffung einer Sicherheitszone. Diese völkerrechtswidrige Besetzung wird von nicht-westlichen Ländern kritisiert, aber das interessiert Israel wie üblich nicht.

Im Nordosten Syriens haben die USA, ebenfalls völkerrechtswidrig, immer noch Truppen in den kurdischen Gebieten Syriens stationiert. Die Türkei droht mit militärischen Maßnahmen gegen die Kurden, sollten die sich nicht der von der Türkei gestützten HTS-Regierung unterwerfen und ihre Waffen abgeben. Sogar ein militärischer Zusammenstoß von türkischen Truppen mit den US-Truppen in Syrien ist nicht ausgeschlossen.

Die Türkei möchte, dass Syrien, dessen neue Regierung sie de facto kontrolliert, vollständig unter die Kontrolle der HTS kommt. Das schafft Konfliktpotenzial sowohl mit den USA als auch mit Israel.

Türkische Medien warnen, Israel könnte Damaskus besetzen

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat am 7. Januar gemeldet, die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Şafak habe in einer Analyse der Lage in der Region gewarnt, Israel könnte die Besetzung von Damaskus anstreben, um den Status quo und auch die Positionen der kurdischen Verbände in Nordsyrien zu bewahren.

Laut der Zeitung habe der Machtwechsel in Syrien und die aktive Beteiligung der Türkei an den Versuchen, eine neue syrische Regierung zu bilden und die territoriale Integrität des Landes zu bewahren, die Pläne Israels durchkreuzt, dessen Interessensphäre östlich des Euphrat liege, wo die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuften kurdischen Gruppen operieren. Die derzeitigen Bemühungen der Türkei, die Bedrohung durch die PKK und die mit ihr verbundenen „Selbstverteidigungskräfte des Volkes“ (YPG) zu beseitigen, würden den Interessen Israels zuwiderlaufen.

[Hier weiterlesen]

Tief in der Krise

Von Von German-Foreign-Policy.com – 8. Januar 2025

Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen Russland und China schädigen sie weiter.

In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.

[Hier weiterlesen]

Warum befindet sich die westliche Demokratie in der Krise?

Von Jens Berger – 8. Januar 2025

1992 rief der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus – Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich nun weltweit durchgesetzt. Das war’s. Ende. Der Westen hätte den Wettbewerb der Systeme gewonnen. Es kam anders. Heute würde diese These wohl Stirnrunzeln hervorrufen. Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Im globalen Süden und in den hierzulande so gescholtenen „Autokratien“ sieht dies anders aus. Vielleicht wird das 21. Jahrhundert am Ende ja nicht als das Ende der Geschichte, sondern als das Ende der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen?

[Hier weiterlesen]

Trump droht Dänemark und Panama de facto mit Krieg und will Verhandlungen mit Putin

Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Der designierte US-Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz über seine Pläne für Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat Dänemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.

Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat Dänemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den Europäern und der NATO hält. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei Rücksicht mehr nehmen und seine Pläne mit aller Gewalt durchsetzen.

Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.

Grönland und Dänemark

Donald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell für einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von Dänemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in Dänemark auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne Dänemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen Dänemark.

Trump forderte Dänemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das müsse zum „Schutz der freien Welt“ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die Ansprüche der USA auf Bodenschätze im Nordmeer geht, erwähnte er nicht.

Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönländische Regierung denkt schon darüber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Dänemark abstimmen zu lassen. Und die dänische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprächsbereit, denn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.

[Hier weiterlesen]

Kriegskanzlerkandidat Habeck für Verdreifachung des Militärhaushalts

Von Johannes Stern – 8. Januar 2025

Im Bundestagswahlkampf positioniert sich der amtierende Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, als aggressivster Kriegstreiber. Nachdem er bereits Anfang Dezember erklärt hatte, Kiew als Kanzler auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, fordert er im aktuellen Titel-Interview des Spiegel eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um deutsche „Machtpolitik“ zu betreiben.

„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig,“ erklärt Habeck und fügt bekräftigend hinzu: „Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben.“ Und auf die Frage des Nachrichtenmagazins, ob dies „bezahlbar“ sei, erwidert er: „Ja, und es muss ja.“ Eine so „hohe Summe“ lasse sich am Ende „nur über Kredite vorfinanzieren“, aber natürlich müssten „die Kredite irgendwann getilgt werden“.

Das ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Die von Habeck ins Spiel gebrachte Zahl unterstreicht, dass die herrschende Klasse an der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler arbeitet. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für dieses Jahr ein nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4.210 Milliarden Euro. 3,5 Prozent davon entsprächen einem Militärhaushalt von nahezu 150 Milliarden. Das käme keiner Verdopplung, sondern fast einer Verdreifachung des regulären jährlichen Militärhaushalts gleich. Ohne das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr liegt dieser aktuell bei knapp 52 Milliarden.

[Hier weiterlesen]

Die Öliv-Grünen: Habeck will 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung ausgeben

Von Thomas Röper – 8. Januar 2025

Das sagte Habeck in einem Interview mit dem Spiegel.

Schon am 3. Januar hat der Spiegel ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht, in dem Habeck forderte, Deutschland solle 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Das sehr lange Interview war allerdings so unglaublich langweilig, dass ich es zunächst nicht bis zum Ende gelesen habe. Das war ein Fehler, wie ich nun gemerkt habe, denn in einem anderen Spiegel-Artikel fand ich unter Verweis auf das Interview die Aussage, Habeck fordere für Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP.

Also nahm ich mir das Interview noch einmal vor und fand dort diese Passage:

„Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?
Habeck: Ja.“

Weiter sagte Habeck, das sei in seiner Partei bereits Konsens, womit er ein weiteres Mal aufgezeigt hat, dass die heutigen Grünen nichts mehr mit Pazifismus zu tun haben, sondern längst eine NATO-hörige Kriegstreiber-Partei sind. Aus den Friedenstauben von einst sind die Falken von heute geworden.

[Hier weiterlesen]

SPD–Innenministerin Nancy Faeser bedroht Tausende Syrer mit Abschiebung

Von Marianne Arens – 8. Januar 2025

Zum Jahresbeginn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viele Tausende hier lebende Syrerinnen und Syrer mit Abschiebung bedroht. Der Funke–Mediengruppe sagte Faeser am Sonntag, dass Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflüchtet seien, aber noch keine feste Arbeit oder Ausbildung hätten und „nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, jetzt mit Abschiebung rechnen müssten.

Ein Vier-Punkte-Plan sieht als ersten Schritt die Überprüfung des Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten vor. Als Zweites soll die freiwillige Rückkehr nach Syrien prinzipiell ermutigt und gefördert werden. Als dritter Punkt sind Abschiebungen derjenigen vorgesehen, die „keinen Schutzstatus mehr haben und sich weigern, freiwillig nach Syrien zurückzukehren“, so die Innenministerin.

Der letzte Punkt des Vier-Punkte-Planes ist reine Schönfärberei und dem Wahlkampf geschuldet. Er beinhaltet ein Lippenbekenntnis zur „Gewährung der Menschenrechte“ und zur „Würde der Betroffenen“. Dabei lässt Faeser keinen Zweifel daran, dass sie „nur gut integrierte Syrer“ in Deutschland behalten will, während „syrische Straftäter“ schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber was ist dabei eine Straftat? Reicht es schon aus für eine Abschiebung, wenn beispielsweise ein syrischer Jugendlicher, der ohnehin kein Geld hat, mehrmals beim Schwarzfahren erwischt wird?

Laut Faeser werde „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Bei der Lagebeurteilung arbeitet die Innenministerin eng mit ihrer Amtskollegin im Außenamt, Annalena Baerbock (Grüne), zusammen. Diese ist am 2. Januar nach Damaskus gepilgert, um das islamistische HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dschulani aufzuwerten und mit ihm eine Zusammenarbeit anzuknüpfen.

[Hier weiterlesen]

Zuckerberg kündigt das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram an

Von Thomas Röper – 7. Januar 2025 18:21 Uhr

Marc Zuckerberg hat das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram angekündigt und will sich in dieser Frage zukünftig an den Regeln von Elon Musks X (ehemals Twitter) orientieren. Was bedeutet diese Kehrtwende?

Trumps Pläne, mit dem Deep State in den USA aufzuräumen, werden offensichtlich bereits umgesetzt. Bei diesem Thema ist es wichtig zu erklären, dass der Deep State oder Tiefe Staat keine Verschwörungstheorie ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

„Tiefer Staat“ bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens.

Auf dem Papier ist der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

[Hier weiterlesen]

Russland, Trump und der Westen: Gibt es ein Wundermittel gegen den Ukraine-Konflikt?

Von Sergey Poletaev – 7. Januar 2025

Im vergangenen Sommer gab es Hinweise auf Friedensgespräche über die Ukraine, nun scheinen die Vorbereitungen fast offiziell zu sein. Viele setzen ihre Hoffnungen
auf Donald Trump, aber es gibt wenig Grund zu glauben, dass der neue amerikanische Präsident einen Erfolg garantieren kann. Die vorgeschlagene Abfolge – erst ein Waffenstillstand, dann Friedensgespräche – erinnert an unzählige regionale Konflikte des 20. Jahrhunderts, in denen externe Akteure die Kriegsparteien zu Waffenstillständen drängten. Diese führten oft zu latenten, schwelenden Kriegen mit periodischen Eskalationen, an denen gelegentlich auch Friedenstruppen beteiligt waren.

In der Ukraine würde dieser Ansatz nur funktionieren, wenn die Kosten des Konflikts für Moskau die Kosten eines Waffenstillstands überwiegen. Bisher ist dies nicht der
Fall. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich vor dem Hintergrund anhaltender oder sogar eskalierender Feindseligkeiten stattfinden.

Das Hauptproblem bleibt jedoch die Unfähigkeit des Westens, sich zu engagieren. Dies macht einen vollwertigen Friedensvertrag zwischen Russland, den USA und Westeuropa in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Dennoch ist ein mehr oder weniger dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich – ohne westliche Garantien.