Von Dietmar Gaisenkersting – 3. Januar 2025
Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Die Verbotsverfügung kriminalisierte jede Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Regierung. Nun ist einem der Betroffenen, Ahmad Othman, von seinem Arbeitgeber aufgrund offensichtlich politischer Gründe gekündigt worden.
Als Innenminister Reul das Verbot erließ, durchsuchten frühmorgens Polizisten die Wohnungen von vier Aktivistinnen und Aktivisten der PSDU, darunter die von Ahmad. Da er mehrere Pässe von Verwandten zu Hause aufbewahrt hatte, leitete die Polizei sofort ein Verfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung ein. Dieser Vorwurf war von Beginn an haltlos. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. Die Polizei durchsuchte am 16. Mai aber zusätzlich auch seinen Arbeitsplatz. Er arbeitet als IT-Fachmann, meistens im Home-Office. Deswegen wurden bei ihm mehrere Geräte beschlagnahmt, die seinem Arbeitgeber gehören.
Die weitreichenden Behauptungen in der Verbotsverfügung, die PSDU sei eine antisemitische und die Hamas und Terror unterstützende Vereinigung, die von den offiziellen Medien einfach übernommen wurden, hatten sofort dazu geführt, dass Ahmad nicht mehr arbeiten durfte. Auf seine Suspendierung im Juni 2024 folgte Mitte November seine Kündigung zum 31. Dezember 2024.