Von Ulaş Ateşçi – 3. Januar 2025
Die Sozialistische Arbeiterpartei (SLP) in der Türkei hat eine Petition gegen das Komplott auf den Weg gebracht, bei dem am 13. Dezember 19 ihrer Mitglieder verhaftet wurden, darunter ihre Vorsitzende.
Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer erfundenen „terroristischen Organisation“ namens „Trotzkisten, 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)“ vorgeworfen. Drei der Festgenommenen wurden am Dienstag unter Hausarrest gestellt, die anderen unter richterlicher Aufsicht freigelassen.
Laut den Akten wurden die verhafteten Mitglieder seit vier Jahren überwacht, und die Polizei hat Telefonate, Social-Media-Konten und Finanzunterlagen von Parteimitgliedern durchsucht. Legale Parteiaktivitäten wie „Besuche bei streikenden Arbeitern, Frauenaktivitäten, Sommercamps oder Interviews“ wurden als „strafrechtliches Beweismaterial“ vorgelegt.
Ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit der SLP unterstützen die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Grubu die Petition und lehnen diese betrügerische Polizeioperation ab. Das Verfahren auf der Grundlage von erfundenen Anschuldigungen muss eingestellt und die zu Hausarrest verurteilten ganz freigelassen werden. Dies muss Teil der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen sein.