Von Martin Nowak – 16. Januar 2025
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese halbjährlich wechselnde Rolle sieht vor allem die organisatorische Vorbereitung der Ratssitzungen vor. Dadurch kommt dem Ratspräsidenten aber auch die Möglichkeit zu, gewisse Themenschwerpunkte festzulegen.
Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ stellte er in Warschau eine militaristische und autoritäre Agenda vor. Damit meinte er nicht nur die Staatsaufrüstung nach Innen und Außen, sondern sämtliche Bereiche der Gesellschaft, die er mit den Schlagwörtern „Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit“ verband.
Mit anderen Worten, alle Bereiche der Gesellschaft müssen angesichts der „dramatischen Situation“, in der sich Europa befinde, den Erfordernissen eines Krieges angepasst werden. „Wenn Europa machtlos ist, wird es nicht überleben“, so Tusk.
Wie weit seine Überlegungen dabei gehen, machte er mit folgendem Satz deutlich: „Die Quellen von Europas Großartigkeit – Freiheit, ein Gefühl der Souveränität und unsere Kultur – sind alle die Mühe wert. Manche sagen, dass sie sogar das höchste Opfer wert sind.“
Angesichts der zahlreichen Verbrechen der europäischen Großmächte, vom Kolonialismus bis hin zum Holocaust, einen paneuropäischen Mythos von „Großartigkeit“ zu beschwören, ist bereits abstoßend genug. Doch sehr viel verstörender ist die Frage: Was ist für Tusk das „höchste Opfer“?