Von Reportern der WSWS – 21. April 2024
Die Stürmung des Palästina-Kongresses am 12. April war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen. Am darauffolgenden Samstag wurde eine Demonstration gegen das Verbot des Kongresses gestürmt und am Sonntag das friedliche Palästina-Protestcamp am Bundestag von der Polizei angegriffen. Am vergangenen Samstag wurde schließlich eine pro-palästinensische Demonstration brutal aufgelöst.
Die Demonstration gegen Waffenlieferungen an Israel, die am Potsdamer Platz begann, ist Teil von wöchentlich stattfindenden Demonstrationen gegen den Völkermord, die von Seiten der Teilnehmern, stets friedlich verlaufen waren. Dennoch entschied die Berliner Polizei, die Demonstration zu stürmen, etliche Teilnehmer festzunehmen und später die gesamte Demonstration von 1800 Teilnehmern aufzulösen.
Bereits auf dem Potsdamer Platz verhinderte die Polizei den Start der Demonstration für eine halbe Stunde. Schließlich erklärte sie per Lautsprecherdurchsage, dass Parolen gerufen worden seien, die das „Existenzrecht Israels in Frage stellen“ würden und damit eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingetreten sei.
Die Polizei forderte alle Teilnehmer auf, die sich im Umkreis der historischen Ampel befanden, die Demonstration zu verlassen. Als niemand dieser vagen Aufforderung Folge leistete, stürmten sie brutal die Demonstration und umringten wahllos eine Hand voll friedlicher Demonstranten, die sie anschließend abführten.
Angela Niklaus, Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, verurteilte diesen willkürlichen Polizeieinsatz und erklärte der WSWS vor Ort: „Wie schon letztes Wochenende beim Palästinakongress, sehen wir hier wieder, dass die Polizei eine friedliche Demonstration mit dem angeblichen Verweis auf Parolen angreift, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. In Wirklichkeit waren hier die ganze Zeit nur Parolen zu hören, die den Genozid an den Palästinensern verurteilen, die die Waffenlieferungen der deutschen Regierung nach Israel verurteilen und einen sofortigen Stopp des Genozids verlangen.“
Die Polizei lies die Demonstration schließlich starten, nur um sie eine Stunde später erneut anzuhalten, die Straße zu verbarrikadieren und niemanden durchzulassen. Nachdem ein Lautsprecherwagen die Demonstration für beendet erklärt hatte, stürmte die Polizei den eingekesselten Demonstrationszug und führte willkürliche und brutale Verhaftungen durch.