Von Tamino Wilck – 14. Mai 2024
In den letzten Tagen ereigneten sich auf deutschen Universitäts-Campi Szenen brutaler Polizeigewalt.
Am Freitag vor einer Woche löste die Polizei an der Humboldt-Universität Berlin in Absprache mit der Universitätsleitung ein friedliches Sit-In gewaltsam auf und leitete 37 Ermittlungsverfahren ein. Am vergangenen Dienstag besetzte die Berliner Polizei auf Anweisung der Uni-Leitung die Freie Universität Berlin, um ein friedliches Palästina-Camp aufzulösen. 79 Personen wurden festgenommen und 80 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. In den folgenden Tagen wurden noch Palästina-Camps an den Universitäten Leipzig (mehr als 30 Strafverfahren) und Bremen polizeilich aufgelöst.
Die herrschende Klasse Deutschlands knüpft wieder an die Methoden der Nazis an: Polizeiterror, Niederschlagung von friedlichen Protesten und Belagerung von Universitäten. Sie verleumdet, zensiert und unterdrückt jede Kritik an ihrer völkermörderischen Außenpolitik.
In dieser Situation haben hunderte Berliner Dozenten einen offenen Brief veröffentlicht, der die brutalen Polizeieinsätze verurteilt. Sie schreiben, ihr Selbstverständnis als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichte sie dazu, ihre „Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“.
Angesichts der „Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“, sollte die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen“, heißt es weiter in dem offenen Brief. Das Recht auf friedlichen Protest schließe auch die Besetzung des Uni-Geländes mit ein.
Die Universitätsleitung habe die Pflicht, „solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“. Diese Pflicht habe „das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ“.