Von Peter Schwarz – 20. Februar 2025
Die tonangebenden außenpolitischen Kreise Deutschlands reagieren auf den Konflikt mit der Trump-Regierung und deren Annäherung an Russland mit einer Aufrüstungs- und Kriegshysterie. Politiker, Journalisten, Professoren und andere „Experten“, die seit Jahren für eine Stärkung des deutschen Militarismus werben, sehen ihre Stunde gekommen und verlangen gigantische Rüstungsausgaben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine europäische Atombombe.
Am Dienstag plädierte der Spiegel-Leitartikel für „eine neue Vision“: die Vision „eines Europas, das seine gigantische wirtschaftliche Kraft endlich mit glaubwürdiger militärischer Schlagkraft flankiert – um in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung bestehen zu können“. Dazu, so der Autor Markus Becker, „wäre nicht nur eine europäische Armee nötig, sondern wahrscheinlich auch eine europäische Nuklearstreitmacht“.
Becker begnügt sich nicht mit der Aufrüstung des Militärs, er will auch an der ideologischen Front aufrüsten. Die vor zwei Jahren ausgerufene Zeitenwende bedeute mehr, „als den Verteidigungshaushalt auf zwei oder auch dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern“, schreibt er. Sie erfordere „ein völlig neues Selbstbild der Deutschen von ihrer Rolle in der Welt“.
Die Deutschen, so Becker, sollten ihr Land als eine „Mittelmacht“ sehen, „die nur über die EU und die Nato ihre geopolitischen Interessen durchsetzen kann“. Deshalb müsse „die Bundesregierung alles daransetzen, diese Institutionen zu stärken, zu führen und weiterzuentwickeln – zu Machtinstrumenten für eine Welt, in der zunehmend wieder das Recht des Stärkeren gilt“.