Von Thomas Scripps- 16. Dezember 2023
Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag für einen Waffenstillstand in Gaza gestimmt hatte, versprach die israelische Regierung nicht nur die Fortsetzung des Kriegs, sondern machte auch deutlich, dass sie weitere Angriffe auf die Palästinenser in der gesamten Region plant. Die israelische Führung weiß, dass sie dafür die uneingeschränkte Erlaubnis hat, unabhängig von den zynischen Abstimmungen in der UNO oder den Presseerklärungen ihrer imperialistischen Hintermänner.
Am Mittwoch erklärte der israelische Außenminister Eli Cohen: „Israel wird den Krieg gegen die Hamas fortsetzen, mit oder ohne internationale Unterstützung.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor Militärkommandanten, der Krieg werde „bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas fortgesetzt, nichts wird uns aufhalten.“
Im Gazastreifen wurden bereits ca. 18.800 Menschen getötet, alleine am Donnerstag mehr als 300. Dazu sind Tausende weitere noch immer tot oder lebendig unter Trümmern begraben.
Die World Socialist Web Site erklärte diese Woche: „Wenn der faschistische israelische Ministerpräsident Netanjahu von ,Hamas‘ spricht, meint er nicht eine politische Organisation, sondern den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung.“
Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sprach am Mittwoch aus, was dieses Ziel für die Palästinenser bedeutet: „Es wird hier keinen palästinensischen Staat geben. Wir werden niemals zulassen, dass zwischen Jordanien und dem [Mittel]meer ein weiterer Staat gegründet wird. .. [Das hier war] unser Land, das historische Eigentum unserer Vorfahren.“
Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, bekräftigte dies am Donnerstagmorgen in einem Interview mit Sky News. Auf die Frage nach der Aussicht auf einen künftigen palästinensischen Staat erklärte sie: „Auf keinen Fall. Israel weiß heute, und die Welt sollte es jetzt wissen, dass die Palästinenser nie einen Staat neben Israel wollten.“