Von Thomas Röper – 29. März 2025
Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO ins Spiel gebracht, was die EU natürlich ablehnt. Allerdings gab es solche Fälle bereits und die meisten waren erfolgreich, weshalb das eine realistische Lösung sein könnte.
Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin beim Besuch einer russischen Marinebasis vorgeschlagen, die Ukraine unter Verwaltung der UNO zu stellen, um dort Wahlen durchzuführen. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, die auch die Legitimität hat, einen gültigen und international anerkannten Friedensvertrag zu unterschreiben.
Aufgrund der Tatsache, dass Selenskys Amtszeit seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung der Parlamentspräsident danach die Amtsgeschäfte hätte übernehmen müssen, ist der Vorschlag nicht unvernünftig, denn sollte Selensky für die Ukraine einen Friedensvertrag unterschreiben, könnten künftige ukrainische Regierungen den Friedensvertrag für ungültig erklären, weil Selensky gar nicht mehr berechtigt ist, so einen Vertrag zu unterschreiben.
Hinzu kommt, dass auch die Amtszeit des ukrainischen Parlaments abgelaufen ist, allerdings bleibt es laut ukrainischer Verfassung im Gegensatz zum Präsidenten legitim bis zu späteren Wahlen im Amt, solange das Kriegsrecht gilt. Aber da die letzten Wahl 2019 stattgefunden haben, ist es durchaus sinnvoll, dass das ukrainische Volk vor einem Friedensvertrag ein neues Parlament wählt und so seine Meinung zu einem ausgehandelten Friedensvertrag sagen kann. Putins Idee ist also sehr demokratisch, wobei er kaum darauf setzt, dass in der Ukraine nach drei Jahren Krieg eine Russland-freundliche Regierung gewählt wird.
Putin geht es bei seinem Vorschlag, die Ukraine vorübergehend bis zur Abhaltung von Wahlen unter UNO-Verwaltung zu stellen, also nicht um den eigenen Vorteil bei kommenden Wahlen in der Ukraine, sondern um die demokratische Legitimierung der neuen ukrainischen Regierung, die mit Russland einen dauerhaften Friedensvertrag unterschreiben soll.