Von Peter Schwarz – 18. Mai 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den vergangenen Tagen zwei Mal ausführlich zu seiner Politik geäußert. Am 11. Mai beantwortete er in der Talkreihe „RND vor Ort“ 75 Minuten lang Fragen der Moderatoren und des Publikums, und am 13. Mai veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Stern ein langes Interview mit dem Kanzler.
Scholz machte vor allem zwei Dinge deutlich: Trotz der wachsenden Opposition gegen die Kriege in Gaza und der Ukraine hält er unnachgiebig daran fest, diese Kriege mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Und er ist entschlossen, die explodierenden Kosten des militärischen Wahnsinns in Form von Sozialkürzungen, sinkenden Reallöhnen und Massenentlassungen auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
Die Frage, ob es für Deutschland eine rote Linie gegenüber Israel gebe, beantwortete er im RND-Talk klar mit Nein. Er wich zwar einer direkten Antwort aus, wiederholte aber die stereotype Formel: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und die Hamas zu bekämpfen“, mit der die Bundesregierung bisher sämtliche Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes gerechtfertigt hat.
Dinge, die verboten sind, da müssen die Sicherheitsbehörden gegen vorgehen,“ antwortete er auf entsprechende Fragen.
Was den Krieg mit Russland betrifft, brüstete sich der Kanzler, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in ganz Europa und nach den USA der zweitgrößte der Welt sei. Allein die bisher geleistete und zugesagte Waffenhilfe belaufe sich auf 28 Milliarden Euro. Im Stern-Interview warf er anderen europäischen Ländern vor, nicht gleichzuziehen. Deutschland habe „Patriot-Luftabwehr-Systeme, Kampfpanzer, Mehrfach-Raketenwerfer, anderes schweres Gerät“ geliefert, sagte er. „Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer.