Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021
Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.