Von Johannes Stern – 15. Oktober 2024
Die Bundesregierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Kriegsfronten im Nahen Osten und in der Ukraine. Ende vergangenen Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Waffenlieferungen für Israel und ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine an.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Berlin prahlte Scholz damit, dass Deutschland „der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitstärkste in der Welt“ sei und dass es dabei auch bleiben werde. Seine Regierung habe „gerade ein neues umfassendes militärisches Unterstützungspaket im Wert von über 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert“. Darin enthalten seien unter anderem ein Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.
Bis zum Jahresende werde man „außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“ und auch im nächsten Jahr „unsere militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen“. Vier Milliarden Euro „in direkter bilateraler Hilfe“ seien dafür bereits im Haushalt vorgesehen. Einen russischen „Diktatfrieden“ werde man nicht akzeptieren.
Trotz der Gefahr einer nuklearen Eskalation heizen die NATO-Mächte die Auseinandersetzung mit Moskau ständig weiter an, um eine vollständige Niederlage der ukrainischen Armee im Stellvertreterkrieg mit Russland abzuwenden. Aktuell probt die Nato den Atomkrieg. Am Montag begann über der Nordsee das zweiwöchige Manöver „Steadfast Noon“, an dem laut Brüssel rund 2000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten und 60 Flugzeuge beteiligt sein werden. Darunter auch Kampfjets der Bundeswehr, die „im Ernstfall“ im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben auf Russland abwerfen würden.