Von Wolfgang Weber – 3. April 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang März den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht. Demnach erhalten die drei Geheimdienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichten-dienst und Militärischer Abschirmdienst) fast uneingeschränkte Befugnisse zur Über-wachung und Ausspionierung in- und ausländischer Bürger. Der Entwurf ist von der Plattform netzpolitik.org vor wenigen Tagen veröffentlicht worden.