Von Jason Melanovski – 3. Januar 2023
Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag, den 25. Dezember, dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf zur Mobilmachung vorgelegt. Gestützt darauf sollen bis zu 500.000 weitere Soldaten eingezogen werden, um den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen.
Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs werden absichtlich unter Verschluss gehalten, da man eine Reaktion der Bevölkerung vermeiden möchte. Journalisten der Nachrichtenagentur Hromadske konnten jedoch eine erläuternde Beschreibung herunterladen, ehe die Website des ukrainischen Parlaments für die Öffentlichkeit gesperrt wurde. Hier einige der vorgeschlagenen Änderungen:
- Das Wehrpflichtalter soll von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden.
- In jeder Bildungsanstalt soll es für alle ukrainischen Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren eine dreimonatige militärische Grundausbildung geben.
- Für Personen unter 25 Jahren, die bisher keine militärische Grundausbildung abgeschlossen haben, wird ein fakultativer Militärdienst eingeführt.
- Für ukrainische Staatsbürger, die sich der Einberufung zum Wehrdienst entziehen und den Wehrdienst nicht ableisten, soll es künftig Einschränkungen geben.
- Alle Zentren für Verwaltungsdienste und die Arbeitsämter und Einstellungszentren sollen in die militärische Rekrutierung einbezogen werden.
- Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Einberufungsbescheide per E-Mail zuzustellen und einen Online-Dienst für Wehrpflichtige und Reservisten einzurichten.
Zu den umstrittenen Aspekten des Gesetzentwurfs gehört der Vorschlag, die Pässe von im Ausland lebenden Ukrainern zu annullieren, wenn sie sich weigern, sich zu stellen. Dieser Schritt würde auch ihren rechtlichen Status in dem Land, in dem sie sich derzeit aufhalten, gefährden. Deshalb standen Ukrainer in ganz Europa kurz nach Bekanntwerden des Gesetzes Schlange vor den Konsulaten, um ihre Pässe zu erneuern, ehe die Änderungen in Kraft treten. Im spanischen Valencia standen offenbar 550 Menschen stundenlang an, um ihren Pass zu erneuern und ihren Aufenthalt in Spanien für das kommende Jahr sicherzustellen.