Von Markus Salzmann – 18. April 2024
Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Oktober hat das Lager um Regierungschef Robert Fico nun auch das Präsidentenamt der Slowakei zurückerobert. Bei der Stichwahl am 6. April setzte sich der regierungsnahe Kandidat Peter Pellegrini mit 53 Prozent deutlich gegen seinen Kontrahenten aus dem liberalen Lager durch.
Ficos SMER, die der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale angehört, aber teilweise rechtspopulistische Standpunkte vertritt, hatte die Macht 2018 nach Massenprotesten gegen die brutale Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten verloren.
Pellegrinis Wahlerfolg ist ein verzerrter Ausdruck der weitverbreiteten Ablehnung des Kriegs gegen Russland, den die führenden EU-Mächte stetig weiter eskalieren. Bei einer mit 61 Prozent ungewohnt hohen Wahlbeteiligung stimmten 1,4 Millionen Slowaken für Pellegrini. Nur der erste direkt gewählte slowakische Präsident Rudolf Schuster hatte 1999 mehr Stimmen erhalten. […]
Pellegrini trat im Wahlkampf bewusst als Gegner des Ukraine-Kriegs auf und vermischte dies mit nationalistischen Parolen. „Ich werde niemals erlauben, dass die Slowakei in einen Krieg hineingezogen wird,“ erklärte er auf Facebook. Er versprach, dass unter seiner Präsidentschaft keine Soldaten in die Ukraine geschickt würden. „Die Slowakei wird für mich immer an erster Stelle stehen,“ so Pellegrini.
Der Wahlsieg Pellegrinis stieß in Deutschland und der Europäischen Union auf Empörung. Die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel sind nur so lange für „Demokratie“, wie die Wähler ihnen genehme Kandidaten wählen.