Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz – 8. August 2019

Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er „Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und die Propagierung von dessen Überwindung als per se ‚verfassungsfeindlich‘ stigmatisiert“, heißt es in einem Schriftsatz, den die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) am 30. Juli beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/08/antw-a08.html