Von Johannes Stern – 6. Juli 2024
Am Freitag gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ampelregierung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat. Auch wenn die genauen Eckdaten erst am 17. Juli verkündet werden sollen, ist bereits eines klar: es handelt sich um einen Spar- und Kriegshaushalt, der die arbeiterfeindliche und militaristische Agenda der Regierung weiter verschärft.
Scholz erklärte in seinen Ausführungen zu Beginn der Pressekonferenz, die Frage der „Sicherheit“ sei für ihn die wichtigste im Haushaltsentwurf. „Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unser Zeit bietet“. Deshalb werde man „das zwei Prozent-Ziel der NATO in jedem Jahr voll erfüllen“.
Von 2028 an, „also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird“, werde „der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen“.
Immer wieder kam Scholz auf die Frage der Aufrüstung zurück. Da das Sondervermögen bald „verbraucht sein wird“, werde die Regierung „dann aus dem Haushalt die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu 100 Prozent gewährleisten“. Deshalb sei „die Steigerung auf 80 Milliarden für den Bundeswehrhaushalt notwendig“.
Es sei klar, dass „wir diese zwei Prozent…, im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.“ Das sei auch „für die Bundeswehr sehr zentral und die wichtige Unterstützung bei den ganzen Beschaffungsvorhaben, die jetzt vor uns liegen.“ Es gehe um „viel Geld und eine große Aufgabe, die unser ganzes Land stemmen muss.“
Dabei bekomme Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch schon im kommenden Jahr „sehr viel mehr, als in der Finanzplanung stand – aus gutem, richtigem Grund; denn er muss es ja schaffen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten und all die Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten und nachholen.“