Von Marianne Arens – 8. Januar 2025
Zum Jahresbeginn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viele Tausende hier lebende Syrerinnen und Syrer mit Abschiebung bedroht. Der Funke–Mediengruppe sagte Faeser am Sonntag, dass Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflüchtet seien, aber noch keine feste Arbeit oder Ausbildung hätten und „nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, jetzt mit Abschiebung rechnen müssten.
Ein Vier-Punkte-Plan sieht als ersten Schritt die Überprüfung des Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten vor. Als Zweites soll die freiwillige Rückkehr nach Syrien prinzipiell ermutigt und gefördert werden. Als dritter Punkt sind Abschiebungen derjenigen vorgesehen, die „keinen Schutzstatus mehr haben und sich weigern, freiwillig nach Syrien zurückzukehren“, so die Innenministerin.
Der letzte Punkt des Vier-Punkte-Planes ist reine Schönfärberei und dem Wahlkampf geschuldet. Er beinhaltet ein Lippenbekenntnis zur „Gewährung der Menschenrechte“ und zur „Würde der Betroffenen“. Dabei lässt Faeser keinen Zweifel daran, dass sie „nur gut integrierte Syrer“ in Deutschland behalten will, während „syrische Straftäter“ schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber was ist dabei eine Straftat? Reicht es schon aus für eine Abschiebung, wenn beispielsweise ein syrischer Jugendlicher, der ohnehin kein Geld hat, mehrmals beim Schwarzfahren erwischt wird?
Laut Faeser werde „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Bei der Lagebeurteilung arbeitet die Innenministerin eng mit ihrer Amtskollegin im Außenamt, Annalena Baerbock (Grüne), zusammen. Diese ist am 2. Januar nach Damaskus gepilgert, um das islamistische HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dschulani aufzuwerten und mit ihm eine Zusammenarbeit anzuknüpfen.