Von Thomas Scripps – 18. September 2024
Der britische Premierminister und Labour-Vorsitzende Keir Starmer reiste am Montag nach Rom zu einem, wie er es nannte, „fantastischen“ Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni. Aus zwei Gründen ist die rechtsextreme Mussolini-Bewundererin für Starmer so interessant: Sie übernimmt im Namen der Europäischen Union eine führende Rolle bei den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge und wirbt für die Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine.
Der Labour-Vorsitzende hat die Bekämpfung der Zuwanderung zu einem Kernstück seiner Regierung gemacht. Er reiste mit dem neu ernannten Leiter des Grenzsicherheitskommandos (BSC), dem ehemaligen Leiter des Nationalen Rates der Polizeichefs, Martin Hewitt, nach Italien. Starmer erklärte gegenüber Reportern, dass Hewitts „einzigartiges Fachwissen“ dazu beitragen würde, „unsere Küsten zu schützen und Ordnung in das Asylsystem zu bringen“.
Meloni ist der Liebling der Anti-Migranten-Kräfte in ganz Europa, weil sie die irregulären Einwanderung nach Italien im letzten Jahr um mehr als 60 Prozent reduziert hat. Dies wurde in erster Linie dadurch erreicht, dass die Regierungen Tunesiens und Libyens dafür bezahlt wurden, als Europas Grenztruppen außer Sichtweite zu fungieren. Diese Regime setzen im Auftrag der Europäer routinemäßig Gewalt, darunter Folter und Mord, sowie Entführung und Lösegeldzahlungen, willkürliche Inhaftierung und sogar Sklaverei ein, um zu verhindern, dass verzweifelte Menschen Europa erreichen. Tausende, die sich auf riskante Routen begeben haben, um diesem Schicksal zu entgehen, sind in der Sahelzone und der Sahara gestorben oder im Mittelmeer ertrunken.