Von Johannes Stern und Christoph Vandreier – 28. Oktober 2022
… Steinmeiers Ausführungen vor geladenen Militärs, Journalisten, Thinktank-Vertretern und führenden Politikern kann man nur als „Kriegsrede an die Nation“ bezeichnen. Im Zentrum stand de facto eine Kriegserklärung an Russland und die russische Bevölkerung. „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“, erklärte Steinmeier. Moskau sei das „Böse“, demgegenüber „guter Wille“ nicht ausreiche. Verhandlungen, die nicht die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine besiegeln, lehnte Steinmeier explizit ab. „Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.“ Ein solcher „Scheinfriede“ würde nicht nur „für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten“, sondern auch „Putins Hunger nur vergrößern“. Steinmeier weiß, dass die Maxime eines totalen Siegs über Russland in eine Katastrophe führt. „Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation muss verhindert werden“, beteuerte er an einer Stelle. Aber die Politik, die Berlin und die anderen führenden NATO-Mächte verfolgen, beschwört genau eine solche Eskalation herauf. Der Kreml hat wiederholt damit gedroht, russisches Staatsgebiet – und dazu zählt Moskau die Krim und Teile der Ostukraine – mit „allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen“ zu verteidigen.