Von Tamino Dreisam – 3. April 2025
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben. Alle vier sind aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen oder ansonsten zwangsabgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen ist bisher in Deutschland beispiellos und zeigt, dass die Herrschenden in Deutschland dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump in nichts nachstehen und auch hier die brutale Kriegspolitik mit diktatorischen Methoden durchsetzen.
Von den vier Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind drei EU-Staatsbürger, für die normalerweise Bewegungsfreiheit zwischen den EU-Staaten gilt. Shane O’Brien (29) und Roberta Murray (31) sind irische Staatsbürger. „Mein Leben ist hier, ich mache keine Pläne für Irland“, sagen sie gegenüber der Zeitung The Intercept. Der 35-jährige Kulturarbeiter und polnische Staatsbürger Kasia Wlaszczyk hat, seit er zehn Jahre alt ist, nicht mehr in Polen gelebt. „Wenn das durchgeht, würde mich das aus der Gemeinschaft herausreißen, die ich hier aufgebaut habe“, sagt er.
Besonders heftig würde die Abschiebung US-Staatsbürger Cooper Longbottom (27) treffen. Longbottom dürfte mindestens für die nächsten zwei Jahre keines der 29 Schengen-Länder betreten. Als Transperson wäre Longbottom außerdem in den USA direkter Gefahr für Leben und Unversehrtheit ausgesetzt. Longbottom studiert an der Alice-Salomon Hochschule in Berlin und bräuchte nur noch sechs Monate, um seinen Master abzuschließen. Durch die drohende Abschiebung ist unklar, ob Longbottom das schafft.