Vom Aktionskomitee Bahn – 15. Februar 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.
Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.
Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.
Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir als Bahnbeschäftigte wollen nicht Komplizen des Völkermords in Gaza und des kaltblütigen Abschlachtens junger Soldaten in der Ukraine sein. Wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern!
Doch dazu müssen wir uns unabhängig organisieren. Die Gewerkschaften – bei der Bahn die EVG und die GDL – unterstützen diesen Kriegs- und Völkermordkurs der Bundesregierung uneingeschränkt. Die IG Metall hat erst letzte Woche ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD und der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zur Remilitarisierung Deutschlands vorgelegt.