Von Joseph Kishore – 9. April 2025
Am Montagabend hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Trump-Regierung Abschiebungen auf der Grundlage des Alien Enemies Act wieder aufnehmen darf. Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen.
Diese Gerichtsentscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg des Zusammenbruchs der verfassungsrechtlichen Ordnung in den Vereinigten Staaten. Obwohl es bei dem Urteil nominell um eine Formsache geht, sind die praktischen und politischen Auswirkungen klar: Der Supreme Court gibt grünes Licht für die vom Weißen Haus angeordneten Massenabschiebungen und Ausweisungen, auch die Festnahme amerikanischer Bürger.
Welche Bedeutung dieses Urteil hat, zeigte die Richterin Sonia Sotomayor auf, die zusammen mit den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson dagegen stimmte. In ihrer Stellungnahme heißt es, die Regierung vertrete die Ansicht, dass sie jeden abschieben kann, den sie als Mitglied der venezolanischen Gang Tren de Aragua einstuft. Selbst wenn sie einen Fehler mache, würde sie die Personen nicht aus den salvadorianischen Gefängnissen zurückholen, in die sie sie geschickt hat.
Sotomayor schrieb:
„Der Standpunkt der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nicht-Staatsbürger, sondern auch Bürger der Vereinigten Staaten von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausländische Gefängnisse gesteckt werden könnten, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wenn eine gerichtliche Überprüfung vor der Abschiebung rechtswidrig verweigert wird. Die Geschichte kennt solche gesetzlosen Regime, aber das Rechtssystem dieser Nation ist darauf ausgelegt, ihren Aufstieg zu verhindern und nicht zu ermöglichen.“
Das heißt: Eine Bande von fünf nicht gewählten Faschisten am Obersten Gerichtshof hat eine Präsidialdiktatur abgesegnet.
Die nicht unterzeichnete, vierseitige Urteilsbegründung enthält keine wirklichen rechtlichen Argumente. Sie hebt lediglich zwei Anordnungen des US-Bezirksrichters James Boasberg auf, mit denen Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act gestoppt worden waren. Alle Anfechtungen gegen die Maßnahmen der Regierung hätten in Texas und nicht in Washington D.C. eingereicht werden müssen, heißt es.