Von Thomas Röper – 25. September 2024
Telegram-Gründer Pawel Durow wurde letzten Monat in Frankreich unter anderem deshalb verhaftet, „extremistische Inhalte“ auf der Plattform zugelassen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert hat. Nun hat Telegram die Nutzungsbedingungen entsprechend geändert.
Telegram wurde 2013 gegründet und schon Ende 2013 bekam Telegram Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über Telegram koordiniert wurden. Der FSB forderte von Telegram Informationen über die Organisatoren des Maidan. Durow lehnte das ab und verließ Russland knapp ein halbes Jahr später. In einem Interview mit TechCrunch sagte er danach:
„Leider kann man in dem Land kein Internet-Business betreiben. Ich fürchte, für mich gibt es keinen Weg zurück, vor allem, nachdem ich es öffentlich abgelehnt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.“
Durow, ein Libertärer, dem Freiheit über alles geht und der daher die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden auch bei der Bekämpfung „echter“ Verbrechen wie Drogenhandel und anderem ablehnt, fühlte sich in Russland unterdrückt und floh in den seiner Meinung nach freien Westen.
Er lernte recht schnell, dass der Westen ganz und gar nicht so frei ist, wie er dachte. In einem Interview mit Tucker Carslon erzählte Durow später, wie US-Behörden versucht haben, einen seiner Entwicklungsingenieure direkt bei der Ankunft am Flughafen in den USA anzuwerben und wie er selbst immer wieder vom FBI behelligt wurde. Das selbsternannte Land der Freiheit mied Durow danach wenn möglich.
Doch alles half nichts, Ende August wurde Durow in Paris in Gewahrsam genommen und einige Tage später wurde er mit einer langen Liste strafrechtlicher Anklagen entlassen, darf Frankreich aber nicht mehr verlassen und muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.
Dass es dabei vor allem darum ging, Durow gefügig zu machen, damit Telegram endlich mit Behörden (und Geheimdiensten) westlicher Staaten zusammenarbeitet, war jedem von Anfang an klar. Und so ist es nun auch gekommen, denn Telegram hat einen Monat nach Durows Festnahme nachgegeben und seine Nutzungsbedingungen geändert. Der entscheidende Absatz in der entsprechenden Mitteilung von Telegram lautet:
„Um Kriminelle noch mehr davon abzuhalten, die Telegram-Suche zu missbrauchen, haben wir unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aktualisiert und sichergestellt, dass sie weltweit einheitlich sind. Wir haben klargestellt, dass die IP-Adressen und Telefonnummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, auf rechtmäßige Anfragen hin an die zuständigen Behörden weitergegeben werden können.“
Welche „zuständigen Behörden“ nun „rechtmäßige Anfragen“ an Telegram stellen können und dann IP-Adressen und Telefonnummern von Telegram-Nutzern bekommen, wird nicht konkretisiert. Das ist ein weitaus stärkeres Entgegenkommen, als es Russland 2013 von Durow gefordert hat. Und Durow wurde in Russland nicht in polizeiliches Gewahrsam genommen und mit mehr oder weniger konstruierten Strafverfahren erpresst, den Forderungen des russischen Staates nachzugeben. Stattdessen konnte Durow die Zusammenarbeit verweigern und Russland verlassen.