Von Joseph Kishore – 18. März 2025
Am Samstag berief sich die Trump-Regierung offiziell auf den Alien Enemies Act („Gesetz über ausländische Feinde“) aus dem Jahr 1798, eine bedeutende Eskalation bei der Errichtung einer Polizeistaatsdiktatur. Das Weiße Haus begann sofort mit der Abschiebung hunderter Einwanderer und setzte sich damit über eine gerichtliche Anordnung hinweg, die einen Aufschub der Maßnahmen anordnete.
Der Alien Enemies Act, der 1798 unter Präsident John Adams als Teil des Alien and Sedition Acts verabschiedet wurde, verleiht dem Präsidenten die unkontrollierte Befugnis, Staatsangehörige feindlicher Staaten ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren oder zu deportieren. Das Gesetz wurde nur dreimal angewandt: Im Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und – am berüchtigtsten – im Zweiten Weltkrieg, um die Masseninternierung japanischer Einwanderer und japanischstämmiger Amerikaner zu rechtfertigen.
In jedem dieser Fälle wurde das Gesetz während eines formell erklärten Krieges geltend gemacht. Trump nutzt es jedoch, um einen völlig fiktiven „Krieg“ gegen Banden zu rechtfertigen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung in Verbindung stehen. Seine Durchführungsverordnung bezeichnet Tren de Aragua (TdA) als „ausländische terroristische Organisation“, die angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeite, um eine „Invasion und einen räuberischen Einfall“ in die Vereinigten Staaten zu begehen.
Jeder, der beschuldigt wird, Mitglied der TdA zu sein, wird für nicht berechtigt erklärt, rechtlichen Schutz nach den bestehenden Einwanderungsgesetzen zu genießen. Die Feststellung der Zugehörigkeit erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Behauptungen des Präsidenten. Das bedeutet, dass Trump das Recht hat, jeden Nicht-Staatsbürger zu verhaften und abzuschieben, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet.
Vielleicht noch bedeutsamer als die Anordnung selbst ist Trumps Missachtung einer gerichtlichen Anordnung, die die Abschiebungen blockiert und nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Anordnung erlassen wurde. Bundesrichter James Boasberg entschied, dass sich die USA nicht im Krieg mit Venezuela befinden, und wies Flugzeuge mit hunderten angeketteten und gefesselten Passagieren an, umzukehren.