Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin – 18. Februar 2019

Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/trum-f18.html

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