Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 21. März 2025
Ekrem Imamoğlu, der Bürgermeister der Großstadtkommune Istanbul und mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), wurde am Mittwochmorgen bei einer Polizeirazzia in seinem Haus festgenommen.
Die Polizeistaatsaktion löste in der ganzen Türkei Massenproteste aus. Obwohl der Gouverneur der Provinz Istanbul für vier Tage alle Protestaktionen verboten hatte, demonstrierten zuerst Hunderte von Beschäftigten in Şişli bei Istanbul, danach organisierten Studenten der Universität Istanbul eine Veranstaltung mit Hunderten von Teilnehmern.
Der Polizeichef schickte Verstärkungen zum Istanbuler Sicherheitsdirektorat, wo Imamoğlu festgehalten wird, während vor den Barrikaden große Menschenmengen gegen seine Festnahme protestierten. In vielen Städten, darunter Izmir und Ankara, gingen Tausende auf die Straße.
Imamoğlu wurde unter dem Vorwurf verhaftet, er habe zusammen mit 106 weiteren Personen eine „kriminelle Vereinigung mit Gewinnerzielungsabsicht“ geleitet. Zu seinen Mittätern würden Bürgermeister, Kommunalbeamte, Journalisten und Künstler gehören. Ihm und sieben weiteren Personen, darunter den Bürgermeistern von Şişli und Beylikdüzü sowie städtischen Beamten, wird außerdem „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, womit die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint ist.
Die Sozialistische Gleichheitsgruppe (SEG), die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, veröffentlichte auf X eine Stellungnahme, in der sie die polizeistaatliche Unterdrückung demokratischer Grundrechte, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, durch das Erdoğan-Regime verurteilte und die sofortige Freilassung der Festgenommenen forderte.