Von Clara Weiss – 5. Januar 2023
Am 1. Januar 2023 feierten das ukrainische Parlament, die Militärführung und verschiedene lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera, der Galionsfigur des ukrainischen Faschismus. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Luftangriff der ukrainischen Streitkräfte auf eine russische Militärbasis mindestens 89 russische Soldaten getötet worden, die meisten davon einfache Rekruten. Um sein Ziel eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates zu erreichen, hatte Bandera sich zuerst mit dem deutschen und danach mit dem US-Imperialismus verbündet. In den 1930-er Jahren war er persönlich an mehreren Attentaten auf polnische Politiker beteiligt. Während des Zweiten Weltkriegs waren die von Bandera geführte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), an dem von den Nazis betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. In den Jahren 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. Angesichts der sich anbahnenden Niederlage Hitler-Deutschlands orientierte sich die OUN-B auf ein Bündnis mit dem US- und dem britischen Imperialismus um. In der Nachkriegszeit arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten zusammen, um die Sowjetunion zu unterhöhlen und letztlich zu zerstören. Anlässlich des Geburtstags dieses faschistischen Massenmörders veröffentlichte das ukrainische Parlament (Rada) am Sonntag ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, unter einem Bild von Bandera und zitierte letzteren mit den Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“ Saluschnyj gilt als Bewunderer Banderas. Während er eine Armee befehligt, die von der NATO bewaffnet und mit angeführt wird, um Krieg gegen Russland zu führen, ließ er sich mehrfach mit rechtsextremen Devotionalien fotografieren. Nach einem öffentlichen Aufschrei, vor allem in Polen, löschte die Rada den Post zu Banderas Geburtstag schnell wieder. Vor allem die rechtsextreme Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine wichtige Bastion der NATO in Osteuropa bildet und im Krieg gegen Russland eine zentrale Rolle spielt, hatte öffentlich gegen den Tweet protestiert.