Von Florian Rötzer – 16. April 2025
Eigentlich gilt das Kriegsrecht in der Ukraine noch bis 9. Mai. Das vom Präsidenten eingereichte Dekret wird normalerweise für 90 Tage vom Parlament beschlossen. Präsident Selenskij hatte es jetzt eilig, zum 15. Mal eine Verlängerung des Kriegsrechts (13172) sowie der Generalmobilmachung (13173) bis 6. August zu erwirken. Die Zeiten sind ungewiss, jederzeit könnte auf Druck der Trump-Regierung ein Waffenstillstand vereinbart werden und Friedensverhandlungen beginnen. Dann könnte eine Verlängerung des Kriegsrechts schwierig werden und würde der Zeitpunkt von Präsidentschaftswahlen näher rücken. 346 Abgeordnete der Rada stimmten der Verlängerung der Mobilmachung und 357 der des Kriegsrechts zu, dagegen stimmte in beiden Fällen nur Goncharenko von Poroschenkos Partei.
Für Selenskij ist die natürlich auch in der Ukraine grassierende Erwartung auf ein baldiges Kriegsende ein Problem, weil damit Wahlen stattfinden müssten, die aufgrund des Kriegsrechts nicht durchgeführt werden müssen. Druck dazu geht auch von Washington aus, der russische Präsident Putin streitet Selenskij die Legitimität ab. Vor Beginn des Kriegs war seine Popularität stark abgesunken, mit dem Krieg stellten sich die Ukrainer und die politischen Konkurrenten hinter den Präsidenten, was aber wieder bröckelt. In Friedenszeiten hätten bereits im März 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, auch um die Opposition durch Verbot von Parteien und den Informationsfluss durch Verbot und Kontrolle der Medien zu beschränken sowie politische Konkurrenten auszuschalten.