Von Markus Salzmann
9. Februar 2016
Ungarns rechte Regierung plant ein weitreichendes Notstandsrecht. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr, die in der offiziellen Propaganda ein und dasselbe sind, verschafft sich die Regierung diktatorische Vollmachten, mit denen sie jede soziale und politische Opposition unterdrücken kann.