Von Markus Salzmann
17. Juni 2014
Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die rechte ungarische Regierung von Premier Victor Orban im Eilverfahren ein Gesetz über eine sogenannte Werbesteuer für Medien. Es soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen. Das Gesetz richtet sich sowohl gegen unabhängige Medien wie gegen ausländische Medienkonzerne, die nicht vollständig auf Regierungskurs liegen.