Von Thomas Röper – 17. September 2024
Ex-EZB-Chef Draghi hat vor einer Woche einen „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt, den er im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat. Der Kernpunkt ist die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden für „die Wirtschaftt“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes.
Der „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht man Argumente.
Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika drohe die EU abgehängt zu werden, weshalb Draghi die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufrief. Es würden „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt, meint Draghi, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.
Der „Strategiebericht“ besteht aus zwei Teilen (hier und hier) und umfasst fast 400 Seiten. Das sieht wichtig aus, aber letztlich ist das Machwerk recht banal. Im Grunde läuft es auf eine vielleicht letzte große Umverteilung von Steuergeldern an die Konzerne hinaus. Zumindest auf den ersten Blick, denn der politische Zweck des Berichts ist ein anderer.
Draghi fordert im Kern viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Konzerne, denen das Geld zufließen soll, wird das freuen, nur wird das keine Probleme lösen.