Von Evan Blake – 27. Juli 2024
Am Mittwoch hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses, in der er unter dem Beifall der versammelten Demokraten und Republikaner mit den Fortschritten des Völkermords im Gazastreifen prahlte.
Netanjahus Empfang trotz eines überwältigenden Widerstands in der Bevölkerung markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung befürwortet damit ganz offen Völkermord, ethnische Säuberung und faschistische Barbarei.
Netanjahus Rede und der begeisterte Empfang, der ihm zuteil wurde, erinnerten an nichts anderes als den Auftritt Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Die deutschen Abgeordneten, die damals „Heil Hitler“ schrien, und die amerikanischen Kongressabgeordneten, die „U-S-A“ brüllten, sind aus demselben Holz geschnitzt.
Netanjahu sprach wie ein Kriegsverbrecher unter Kriegsverbrechern. Die Ovationen aus beiden Parteien für diesen Massenmörder bestätigten den Wahrheitsgehalt von Mark Twains Bemerkung, dass „der Kongress die einzige ausgesprochen kriminelle Klasse“ Amerikas beherberge.
Einige Demokraten nahmen zwar nicht an der Veranstaltung teil, und die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib hielt ein Schild hoch, auf dem sie Netanjahu des Völkermords beschuldigte, aber das war nur Show.
Die tatsächliche Haltung der Demokratischen Partei wurde von der Vizepräsidentin Kamala Harris, der jetzigen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, auf den Punkt gebracht. Harris gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der sie „unpatriotische Proteste“ gegen Netanjahu verurteilte. Sie traf sich zu einem separaten Treffen mit Netanjahu und erklärte im Anschluss daran: „Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.“
Netanjahu begann seine Rede damit, dass er Israels völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk als „Zusammenstoß zwischen Barbarei und Zivilisation“ bezeichnete. Der israelische Premierminister wollte damit andeuten, er spreche im Namen der „Zivilisation“. Aber die große Mehrheit der Weltbevölkerung sieht das anders: Für sie ist der Völkermord in Gaza seit neun Monaten die Verkörperung imperialistischer Barbarei.
Nachdem Netanjahu den Kongress zur „Zitadelle der Demokratie“ verklärt hatte, verwandte er einen großen Teil seiner Rede darauf, die Demonstrierenden, die gegen den Völkermord protestierten (und damit ihr Recht nach dem ersten Verfassungszusatz ausübten) übel zu beschimpfen.