Von Thomas Röper – 31. Mai 2023
Die USA erlauben Kiew den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Das war bisher ein Tabu, das nun in einem Nebensatz aufgehoben wurde. – Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“ Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat. Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so! Diese Haltung, der sich die Europäer erfahrungsgemäß bald anschließen dürften, weil sie immer dem Kurs der USA folgen, macht einen direkten Krieg der NATO mit Russland sehr viel wahrscheinlicher, denn bisher hat man im Westen gesagt, Kiew dürfe die westlichen Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, weil das die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland bedeutet. Davor scheint Washington nun keine Angst mehr zu haben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. Wenn die Bundesregierung der Ukraine die Taurus-Raketen liefert, was Kiew inzwischen verlangt, könnten diese deutschen Marschflugkörper aus der Ukraine sogar Moskau erreichen.