Von Andre Damon – 14. Februar 2024
US-Regierungsvertreter haben innerhalb der letzten 24 Stunden in mehreren Erklärungen deutlich gemacht, dass die sie nichts gegen Israel unternehmen werden, egal wie viele Zivilisten bei dem geplanten Angriff auf Rafah massakriert werden. Israel erhält damit faktisch einen Blankoscheck für uneingeschränkte Kriegsverbrechen bei seinem Angriff auf die Stadt, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben.
Am Montag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gefragt, ob die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe an Israel verringern werden, wenn das Land Rafah ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angreift.
Darauf antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiterhin unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie die Mittel und die Fähigkeiten dafür haben.“
Um das unmissverständlich klar zu machen, berichtete Politico am Dienstag auf Grundlage der Erklärungen von drei US-Regierungsvertretern: „Die Biden-Regierung hat nicht vor, Israel zu bestrafen, wenn es eine Militäraktion in Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“
Weiter heißt es bei Politico: „Rügen sind nicht vorgesehen, d.h. den israelischen Streitkräften drohen vonseiten Amerikas keine Konsequenzen, wenn sie in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen.“
Infolge der ethnischen Säuberungen im gesamten Gazastreifen wurden mehr als eine Million Palästinenser in die südlichste Stadt Rafah getrieben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag klar, dass Israel einen umfassenden militärischen Angriff auf die Stadt plant, und versprach den „endgültigen Sieg“.
Biden erklärte am Sonntag: „Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan durchgeführt werden, der die Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen gewährleistet, die dort Zuflucht gefunden haben.“
Die Erklärungen von Kirby und den anderen Regierungsvertreter, die anonym mit Politico sprachen, machen deutlich, dass Bidens Statement wertlos ist und die USA das Vorgehen Israels unterstützen werden, egal wie viele Menschen ermordet werden.
Wie dreist der amerikanische Imperialismus den Völkermord unterstützt, bewies Kirby am Dienstag, als er erneut gefragt wurde: „Was passiert, wenn Israel diesen Plan nicht vorlegt und in Rafah einmarschiert?“
Kirbe wies die Frage zurück und erklärte: „Ich lasse mich auf kein hypothetisches Spiel ein.“
Die Frage ist jedoch weder ein Spiel noch hypothetisch. Israel tötet in Gaza täglich zwischen 100 und 200 Menschen; die Gesamtzahl der Toten liegt bei über 35.000. Sie sind Opfer der US-Bomben, die Israel mit logistischer Unterstützung und politischer Rückendeckung der Biden-Regierung abgeworfen hat.
Der offene Rückhalt für Israels Genozid ist umso bemerkenswerter, als Vertreter des politischen Establishments in den USA erklärt haben, dass Israel Kriegsverbrechen begeht.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Israel am Montag in einer Rede im Senat vor, Kriegsverbrechen zu begehen, indem es der Bevölkerung Nahrungsmittel vorenthält. „Kinder in Gaza sterben jetzt, weil ihnen bewusst Nahrung vorenthalten wird. … Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es begehen, zu Kriegsverbrechern.“ Das hinderte Van Hollen jedoch nicht daran, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der zusätzliche Milliarden zur Finanzierung Israels vorsieht.
Wenn diese Worte auf die Netanjahu-Regierung zutreffen, dann gelten sie in noch größerem Maße für die Biden-Regierung.