Von der Redaktion der World Socialist Web Site – 14. September 2024
Die Vereinigten Staaten und Russland befinden sich am Rande eines offenen Kriegs. Das ist die wesentliche Bedeutung der Berichte, laut denen die USA und das Vereinigte Königreich der Ukraine demnächst erlauben werden, NATO-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.
Am Freitag, 13. September 2024, trafen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, um entsprechende Pläne zu besprechen. Die New York Times, die über das Treffen berichtete, sprach von „Überlegungen“ hinsichtlich einer Entscheidung, die „weitaus folgenreicher sein könnte als frühere Zugeständnisse von [Biden], bei denen in den letzten zweieinhalb Jahren hauptsächlich Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert wurden.“
Tatsächlich kann das Treffen von Starmer und Biden nur als finale Bestätigung einer Entscheidung verstanden werden, die längst getroffen wurde. Mit Verweis auf Äußerungen Starmers nach dem Treffen heißt es in dem Artikel der Times, Starmer habe „angedeutet, dass er mit einer baldigen Entscheidung über die Raketen rechnet.“
Der Guardian berichtete am Mittwoch, dass „bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele innerhalb Russlands zu erlauben.“
Starmers Reise nach Washington erfolgte weniger als zwei Wochen vor seiner Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September. Offensichtlich wurde entschieden, dass der Premierminister der Labour Party zu einem dringenden Treffen mit dem Präsidenten der Demokratischen Partei zusammenkommen müsse, um die Pläne zu finalisieren.
Das Treffen zwischen Biden und Starmer fand nur einen Tag nach der Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, dass der Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe auf russische Städte die NATO zu einer Kriegspartei machen würde. Dies erhöhe die Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Mitglieder.
Als Reaktion auf die geplante Ankündigung erklärte Putin: „Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Staaten, am Konflikt in der Ukraine.“ Er fügte hinzu: „Ihre direkte Beteiligung verändert natürlich das ganze Wesen, die ganze Natur des Konflikts erheblich.“
Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird der Krieg – mit all seinen katastrophalen Folgen – enorm eskaliert. Nach seinem Treffen mit Starmer wurde Biden von einem Reporter direkt gefragt: „Was sagen Sie zu den Kriegsdrohungen von Wladimir Putin?“ Mit atemberaubender Arroganz bellte Biden zurück: „Seien Sie still.“ Diese Worte waren zwar unmittelbar an die Presse gerichtet, doch sie waren eine Drohung an die gesamte Bevölkerung: Stellt uns nicht in Frage.