Von Andre Damon – 26. September 2024
Bei den hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen planen die NATO-Staats- und Regierungschefs und die ukrainischen Politiker, Kiew den Einsatz von NATO-Waffen gegen russische Städte zu erlauben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinerseits am Mittwoch eine Aktualisierung der russischen Atomdoktrin bekanntgegeben: Demnach sollen die Bedingungen, unter denen Moskau Nuklearwaffen einsetzen darf, erweitert werden.
Vor einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates sagte Putin: „Die aktualisierte Version des Dokuments schlägt vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtatomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“
Putin sagte, dass zu den Bedingungen für einen Atomschlag „zuverlässige Informationen über einen massiven Luft- und Raumfahrt-Angriff und ihr Überqueren unserer Staatsgrenze“ gehören würden.
Er fügte hinzu: „Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland Atomwaffen einzusetzen.“
Der Vorschlag ist die bisher unverblümteste und konkreteste Drohung Putins, das russische Atomwaffenarsenal – eins der beiden größten der Welt – einzusetzen. Es ist eine Reaktion auf die weit fortgeschrittenen Pläne der NATO-Mächte, der Ukraine den Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe tief im Innern Russlands zu erlauben.
Putins Vorschlag folgt einer Reihe von Forderungen hochrangiger Persönlichkeiten des russischen politischen Establishments, wonach der Präsident auf die immer häufigeren Übergriffe der NATO mit Raketen, Bomben, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf russisches Gebiet reagieren müsse.
Der ehemalige Kreml-Berater Sergej Karaganow erklärte: „Wir haben zugelassen, dass sich die Situation so weit verschlechtert, dass unsere Gegner glauben, wir würden unter keinen Umständen Atomwaffen einsetzen. (…) Es ist höchste Zeit, dass wir klarstellen, dass jeder massive Angriff auf unser Territorium uns das Recht gibt, mit einem Atomschlag zu reagieren.“