Von Florian Warweg – 27. Februar 2025
Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.
Zahlreiche Leser aus dem EU-Ausland – unter anderem aus Griechenland, Spanien und Belgien – haben sich in den letzten Tagen an die NachDenkSeiten gewandt und berichteten, dass ihre Wahlunterlagen erst am Freitag, Samstag vor der Wahl bei ihnen eintrafen, viel zu spät, um noch an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Der auf EU-Fragen spezialisierte freie Journalist Eric Bonse, der unter anderem für die taz aus Brüssel berichtet, hat seine Wahlunterlagen sogar erst am 25. Februar, also zwei Tage nach der Wahl, erhalten. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von Guinea-Bissau oder Haiti, sondern einer um Wochen verspäteten Zustellung in die EU-Hauptstadt Brüssel, etwas mehr als 400 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt und Teil eines Landes, welches direkt an Deutschland grenzt. Auch die Tagesschau brachte mehrere Berichte aus EU-Europa, den USA, Lateinamerika und Afrika über die De-facto-Unmöglichkeit für Auslandsdeutsche, an der Wahl teilzunehmen.