Von Thomas Röper – 27. März 2024
Die USA haben endlich auf ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verzichtet, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert. Israel reagiert scharf und die US-Regierung relativiert die Resolution. Das zeigt, wie isoliert Israel und auch die USA in der Welt sind.
Der Vernichtungskrieg, den Israel gegen die Palästinenser führt, droht mit dem Sturm auf die Stadt Rafah, in der auf engstem Raum 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht sind, einen grausamen Höhepunkt zu finden. Die Weltgemeinschaft ist seit Oktober 2023 schockiert über die Grausamkeit, mit der Israel in Gaza vorgeht. Jeden Tag sterben im Schnitt über 190 Zivilisten durch israelische Bomben und wegen der israelischen Hungerblockade droht über einer halben Million Menschen der Hungertod.
Der Westen hat den Völkermord sechs Monate lang unterstützt
Trotzdem hat der US-geführte Westen Israel fast ein halbes Jahr lang bedingungslos unterstützt und sogar Waffen geliefert. Israel bezieht seine Waffen übrigens praktisch ausschließlich aus zwei Ländern: den USA, die den größten Teil liefern, und Deutschland.
Der US-Regierung war die Unterstützung für Israel so wichtig, dass sie dafür einen gigantischen Ansehensverlust in den Ländern des globalen Südens in Kauf genommen hat. Eigentlich haben die USA und der kollektive Westen große Anstrengungen unternommen, um in ihrem Kampf gegen Russland und China afrikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, aber diese Bemühungen hat der US-geführte Westen durch seine bedingungslose Unterstützung für den Völkermord, den Israel in Gaza verübt, selbst entwertet.
Die USA haben bisher jede Resolution, die im letzten halben Jahr im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert hat, mit ihrem Veto blockiert, was der ganzen Welt erneut die zynische Doppelmoral der US-Regierung vor Augen geführt hat.
Die USA knicken (ein bisschen) ein
Aber der anstehende Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Gaza zusammengepfercht sind, und die Empörung, die die israelischen Angriffspläne weltweit ausgelöst haben, haben die US-Regierung zum Einlenken gezwungen. Endlich hat sie ihren Widerstand gegen eine solche Resolution aufgegeben und auf ein Veto verzichtet. Während alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution gestimmt haben, haben die USA sich allerdings nur verschämt enthalten.
In Israel hat der Kurswechsel der USA für Entrüstung gesorgt und der israelische Ministerpräsident hat eine israelische Delegation, die den Sturm auf Rafah in den USA besprechen sollte, nicht in die USA reisen lassen. Außerdem hat Israel laufende Verhandlungen mit der Hamas in Katar abgebrochen.
In den USA war man offenbar von der israelischen Reaktion überrascht, denn dort begann man umgehend, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu relativieren. Die Resolution sei ja nicht bindend, hat beispielsweise die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, erklärt, was bei der russischen UN-Delegation eine heftige Reaktion hervorgerufen hat, denn gemäß dem Völkerrecht sind solche Resolutionen absolut bindend.