Von der Redaktion der WSWS – 24. April 2024
Die World Socialist Web Site verurteilt die enorme Eskalation der staatlichen Angriffe auf Demonstrierende. In den USA werden Massenverhaftungen an verschiedenen Universitäten (Columbia, Yale University und New York University) mit Lügen und Verleumdungen gerechtfertigt. Wir rufen zu einer breiten Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und auf internationaler Ebene auf, um sich diesem Angriff auf demokratische Rechte entgegenzustellen und den Völkermord in Gaza zu stoppen.
In der vergangenen Woche ist die Protestbewegung vor allem an den Universitäten gewachsen. Nach den Massenverhaftungen an der Columbia University wurden inzwischen an zig Schulen und Unis im ganzen Land Protest-Camps errichtet, darunter in New York City, Boston, Michigan, Ohio, North Carolina, Kalifornien und vielen anderen Orten. An der Columbia University und der NYU in New York City haben sich die Lehrenden offen mit den Protesten solidarisiert.
Als Reaktion darauf hat das Weiße Haus zusammen mit rechtsextremen Republikanern eine bösartige Kampagne zur Unterdrückung und Verleumdung gestartet.
Am Sonntag gab US-Präsident Joe Biden eine Erklärung ab, in der er die „eiserne“ Unterstützung der USA für Israels Völkermord in Gaza bekräftigte. Er behauptete, es gebe „einen alarmierenden Anstieg des Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen, Gemeinden und im Internet“. Auch der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, und die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul (beide von der Demokratischen Partei), gaben ähnliche Erklärungen ab. Sie verunglimpften die studentischen Gegner des Völkermords als „antisemitisch“.
Am Montag forderten die rechtextremen Senatoren Tom Cotton und Josh Hawley (beide Republikaner) Präsident Biden auf, die Nationalgarde zu schicken, um die Studierendenproteste an der Columbia University zu zerschlagen. „Die aufkeimenden Pogrome an der Columbia müssen HEUTE aufhören“, schreibt Cotton auf X. „Wenn Eric Adams nicht die NYPD und Kathy Hochul nicht die Nationalgarde schickt, ist es die Pflicht von Joe Biden, die Sache in die Hand zu nehmen und diesen Mob zu zerschlagen.“
Das alles sind üble Lügen nach Orwellscher Art. Es gibt keine „Welle des Antisemitismus“ an den Universitäten. Gegen den Völkermord protestieren auch zahlreiche jüdische Menschen, insbesondere Jugendliche. New York City hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt und die größte jüdische Bevölkerung der Welt außerhalb Israels.
Eine der größten politischen jüdischen Organisationen in den USA, die Jewish Voice for Peace, wurde an der Columbia University und vielen anderen Universitäten wegen ihrer Antikriegshaltung verboten. Dutzende, wenn nicht Hunderte von jüdischen Studierenden und Demonstranten werden jetzt regelmäßig wegen ihrer politischen Ansichten verhaftet, suspendiert und entlassen.