Von Alex Lantier – 28. August 2024
Am Samstag verhafteten französische Grenzschützer und Militärpolizisten den 39-jährigen französisch-russischen Milliardär Pavel Durov, den Gründer der verschlüsselten Messaging-App Telegram, im Transit auf dem Flughafen Le Bourget in Paris. Durov wurde wegen Fluchtgefahr inhaftiert und ist wegen 12 Straftaten angeklagt, darunter Drogenhandel, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität und die Bereitstellung nicht genehmigter kryptografischer Dienste.
Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte auf Twitter/X die Verhaftung und warnte vor „falschen Informationen“ über Durovs Verhaftung. Er erklärte: „Die Verhaftung des Telegram-Chefs auf französischem Boden fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt. Es handelt sich keineswegs um eine politische Entscheidung. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden.“
In Wirklichkeit ist die Verhaftung und Inhaftierung von Durov offensichtlich politisch motiviert, reaktionär und entbehrt jeder substanziellen rechtlichen Grundlage. Dies zielt darauf ab, die Nato-Mächte in ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine zu unterstützen und den Weg für eskalierende Angriffe auf demokratische Rechte zu ebnen. Letzteres betrifft auch die Privatsphäre im Internet und die Informationsfreiheit in den Regionen, in denen sich die 900 Millionen Nutzer von Telegram befinden. Dazu gehören vor allem die Länder der ehemaligen Sowjetunion, der Nahe Osten und Indien.“
Insbesondere Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsländer und des rechtsextremen ukrainischen Regimes haben wiederholt gefordert, die in der Ukraine sehr beliebte App zu verbieten. Sie werfen Telegram vor, ein Kanal für „russische Propaganda“ zu sein, die ihren Krieg gegen Russland durchkreuzt.