Von Andre Damon – 21. Juli 2024
In einer vernichtenden Verurteilung der israelischen Regierung und ihrer imperialistischen Hintermänner, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag entschieden, dass Israels Besetzung Palästinas illegal ist und alle Staaten aufgefordert, ihre Unterstützung einzustellen.
Das Gericht entschied kategorisch, dass Israels 56-jährige Herrschaft über „die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete illegal“ ist. Zu den besetzten Gebieten gehören das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen, dessen Bevölkerung von Israel derzeit in einem andauernden Völkermord systematisch massakriert wird.
Der Gerichtshof erklärte in seinem weitreichenden Urteil, dass nicht nur der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza kriminell ist, sondern dass auch der gesamte Rahmen, in dem der Völkermord stattfindet, selbst illegal ist, genauso wie die Unterstützung der imperialistischen Mächte, die ihn ermöglichen.
Der Gerichtshof erklärte: „Alle Staaten müssen mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um Israels illegale Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten zu beenden.“ Weiter heißt es, die Staaten dürften keine „Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung“ der illegalen Besetzung leisten.
Der Gerichtshof entschied: „Israels Sicherheitsinteressen dürfen nicht den Grundsatz des Verbots der gewaltsamen Gebietsübernahme außer Kraft setzen.“ Damit wies er die Rechtfertigungen der imperialistischen Mächte für die Finanzierung und die Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza zurück, die sich auf die Behauptung stützen, „Israel hat ein Recht sich zu verteidigen“.