Von Thomas Röper – 2. April 2025
Friedrich Merz hat erklärt, man sollte einen neuen Namen für die künftige Regierungskoalition finden. Das Wort GroKo ist ja nach den letzten Wahlergebnissen nicht mehr passend. Der Anti-Spiegel freut sich immer, wenn er helfen kann, und schlägt daher Pinocchio-Koalition vor.
Vor der Wahl hat Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, wenn er an die Regierung kommt, dann werde er die Neuverschuldung bekämpfen, den Bundeshaushalt sanieren und natürlich die Schuldenbremse schützen. Und die SPD hat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, es werde keine sozialen Einschnitte geben, um die Unterstützung der Ukraine zu bezahlen.
Es hat nach der Wahl nur wenige Tage gedauert und beide Versprechen haben sich als eiskalte Lügen herausgestellt. Merz hat die faktische Abschaffung der Schuldenbremse und die höchste Neuverschuldung Deutschlands der Geschichte durchgesetzt, und die SPD hat kein Problem damit, wenn nun zur Finanzierung der Ukraine-Unterstützung gefordert wird, beim Sozialstaat die große Axt anzulegen.