Von Thomas Röper – 27. Februar 2025
Sowohl Washington als auch Kiew haben gemeldet, dass die Ukraine nun bereit ist, das Abkommen zu unterschreiben zu wollen, in dem die Ukraine den USA 50 Prozent ihrer Bodenschätze abtritt. Sicherheitsgarantien erhält Kiew von den USA nicht, darum solle sich Europa kümmern, so Trump.
Das Hin und Her über den Vertrag, den US-Präsident Trump mit der Ukraine schließen will, scheint vorbei zu sein, wie die Ukrainskaja Prawda am 26. Februar berichtete. Demnach hat die ukrainische Regierung den Plänen zur Gründung eines Investmentfonds zugestimmt, allerdings wurden zahlreiche Einzelheiten zu dessen Aktivitäten nicht genannt. Insbesondere die Fragen, wie der Fonds in der Praxis verwaltet werden soll, welche konkreten Befugnisse die US-Vertreter haben werden und wie seine Eigentümerstruktur aussehen wird, sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Der Ukrainskaja Prawda zufolge wird das Abkommen eine genaue Liste der Ressourcen und Objekte enthalten, die unter das Abkommen fallen. Bisher wurde lediglich angedeutet, dass es sich dabei um „Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Gas und anderen geförderten Materialien, Infrastruktur, Häfen und Staatsunternehmen“ handeln werde.
Der Streit zwischen Trump und Selensky
Washington und Kiew haben einige Wochen über das Abkommens über ukrainische Bodenschätze gestritten, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Februar sein Interesse daran bekundet hatte. Selensky weigerte sich zunächst mehrmals, das Abkommen zu unterzeichnen, obwohl er zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt hatte. Aber die Bedingungen waren Selensky zunächst anscheinend zu hart. Dass er am Ende aber keine Wahl haben würde, war aber von Beginn an klar.
Zwischen Trump und Selensky gab es heftigen Streit wegen der Höhe der von Washington für die Hilfe an Kiew ausgegebenen Mittel. Am 19. Februar beschwerte sich Trump, Selensky habe die USA davon überzeugt, 350 Milliarden Dollar für einen nicht gewinnbaren Krieg auszugeben. Außerdem sei es an der Zeit herauszufinden, wo das ganze Geld geblieben sei, das Washington Kiew überwiesen hat.
Selensky selbst hatte erklärt, er wisse nicht, wohin die 200 Milliarden Dollar Waffenhilfe geflossen seien, die Washington Kiew zugewiesen hat. Die Ukraine habe viel weniger Geld bekommen und außerdem sei nie von einem Kredit die Rede gewesen, weshalb er keiner Rückzahlung zustimmen werde, so Selensky. Trumps Wunsch, die US-Hilfe durch rund 500 Milliarden Dollar in Form eines Abkommens über ukrainische Rohstoffe zu kompensieren, bezeichnete Selensky als „leichtfertiges Gerede“. Am 23. Februar sagte Selensky, er erkenne Schulden gegenüber den USA weder in Höhe von 500 Milliarden an, noch Schulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar.