Von Johannes Stern – 19. März 2024
Die Nahostreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel am Wochenende hat einmal mehr die zentrale Rolle unterstrichen, die der deutsche Imperialismus beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza spielt. Nach einem ausführlichen Gespräch und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Sonntag bekräftigte der rechtsextreme israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel seine Pläne für einen Angriff auf Rafah umsetzen werde.
„Kein internationaler Druck wird Israel aufhalten“, erklärte er während einer Sitzung des israelischen Kabinetts und drohte: „Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben, bedeutet das, dass Israel den Krieg verloren hat, und das werden wir nicht zulassen.“
Man werde „in Rafah operieren“, wiederholte Netanjahu. „Das wird einige Wochen dauern, aber es wird geschehen.“
Ein Angriff auf Rafah würde den Massenmord im Gazastreifen auf die Spitze treiben. In der südlichen Stadt sind aktuell etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht, nachdem der nördliche Teil nahezu komplett zerbombt wurde und die Opferzahlen bereits in die Zehntausende gehen.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat die israelische Armee in den ersten fünf Monaten des Völkermords bereits über 31.000 Palästinenser getötet – darunter mehr als 13.000 Kinder. Laut Angaben der Vereinten Nationen leitet die „gesamte Bevölkerung“ des Gazastreifens – etwa 2,3 Millionen Menschen – infolge der israelischen Blockade unter einem hohen Maß an „akuter“ Ernährungsunsicherheit. Darunter sind 1,11 Millionen, die unter „katastrophaler“ Ernährungsunsicherheit leiden.
Die Krokodilstränen von Scholz und anderen führenden deutschen Politikern über das Leid der Zivilbevölkerung und die „extrem hohen Opferzahlen“ (Scholz) in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Klasse Deutschlands den Völkermord an den Palästinensern voll unterstützt. Vor Ort solidarisierte sich der Bundeskanzler immer wieder mit Israel und den Kriegszielen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes.
„Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen“, erklärte er in einem Pressestatement in Jerusalem. „Der furchtbare Angriff am 7. Oktober hat schreckliches Leid erzeugt. Die Hamas darf nicht mehr in der Lage sein, solche Aktivitäten wieder anzufangen. Deshalb muss sie erfolgreich bekämpft werden können.“