Von Thomas Röper – 24. März 2021
Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt. … Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie hier.